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Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
17.2.2022
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
16.2.2022
Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen.
15.2.2022
Die Aktivistin hatte zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 aufgerufen. Nun wurde ihre bereits bestehende Haft verlängert.
5.1.2022
Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung.
Die Auflösung von Memorial ist ein Urteil gegen alle Bürger*innen in Russland. Der Staat tilgt seine glanzlose Vergangenheit.
28.12.2021
Seit den 80er-Jahren hat die Organisation „Memorial“ Aufarbeitung sowjetischer Gräueltaten betrieben. Nun wird sie in Russland verboten.
Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.
Ein Gericht erhöht das Strafmaß für den inhaftierten Historiker Juri Dmitriew. Er hatte zu Opfern Stalin’scher Repressionen gearbeitet.
27.12.2021
Auch in Griechenland ist der Gesundheitssektor an der Grenze. Über 60-Jährige, die nicht geimpft sind, sollen ab Januar 100 Euro pro Monat zahlen.
22.12.2021
Die Initiative Freiheitsfonds kauft Menschen aus Berliner Gefängnissen frei. Initiator Arne Semsrott kritisiert das System der Ersatzfreiheitsstrafe.
7.12.2021
Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
24.11.2021
Danny Fenster war in Myanmar gerade erst zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nun wurde er überraschend freigelassen.
15.11.2021
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.
10.11.2021
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
9.11.2021
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
30.10.2021
Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
9.9.2021
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
