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Ein Portraitfoto klebt auf einem kleinen Kreuz. Beides steht vor einer Haustür.

Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe

„Ein verheerendes Signal“

Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.

Von Andreas Speit

10.11.2021

Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.

Von Eric Bonse und Ralf Pauli

9.11.2021

Ein weißer Lieferwagen steht auf einem Radweg

Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr

Bitte auf Wiedervorlage

Kommentar von Anja Krüger

Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.

9.11.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath

Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Polizisten kesseln eine Gruppe Demonstrant:innen ein.

Bußgeld gegen Demonstrant:innen

Eingekesselt und abkassiert

Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.

Von Finn Walter

9.9.2021

Brüssel will Polen ans Geld

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt

Von Eric Bonse

Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 8, ausland

Eine Gruppe von Männern steht in weißen T-Shirts unter einem Sonnenschutz

Terror in Nigeria

Vergeben, auch wenn es schmerzt

In Nigerias Bundesstaat Borno sollen Ex-Mitglieder der Miliz Boko Haram wieder in ihre Dörfer eingliedert werden. Das schafft große Herausforderungen.

Von Katrin Gänsler

30.8.2021

Menschen in roten Anzügen rennen auf einem industriegelände

Strafverfolgung eines Linkenabgeordneten

Repression gegen Beobachter

Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken

Von Katharina Schipkowski

5.8.2021

Ein Mann mit dunkel gegeelten Haaren blickt an der Kamera vorbei

Hongkongs Popstar Anthony Wong

Ihm droht Haft

Wegen zwei vor Jahren aufgeführten Songs, wollen Hongkongs Behörden einem Musiker an den Kragen. Der eigentliche Grund dürfte ein anderer sein.

Von Sven Hansen

2.8.2021

Weiße Kreuze unter Sommerbäumen in einer Gedenkstätte

Gesetz gegen Genozid-Leugnung

Bosniens Serben kündigen Boykott an

In Bosnien-Herzegowina drohen künftig mehrjährige Haftstrafen für die Leugnung von Kriegsverbrechen. In der Republik Srpska regt sich Widerstand.

Von Erich Rathfelder

27.7.2021

Strafen für Impfschwänzer:innen

Unsolidarisch und zynisch

Kommentar von Simone Schmollack

Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

4.7.2021

Gemeinschaftswerk von Volkswagen und FAW in der nordchinesischen Stadt Changchun

China beschließt Anti-Sanktionsgesetz

Pekinger Machtdemonstration

Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die chinesische Regierung ausländische Unternehmen auf Kurs bringen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.

Von Fabian Kretschmer

15.6.2021

Gedenken ist in Hongkong jetzt Straftat

Das Gedenken an das Pekinger Tiananmen-Massaker hat in Hongkong jedes Jahr Zehntausende mobilisiert. Doch jetzt drohen dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis

Von Fabian Kretschmer

Ausgabe vom 2.6.2021, Seite 11, ausland