Personalmangel bei der Justiz Vorzeitige U-Haft-Entlassungen Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet. Von David Wasiliu 23.8.2022
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Sozialarbeit statt Kriminalpolitik Kommentar von Christian Rath Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte. 6.7.2022
Nazi-Opfer sollen Ruhe geben Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen Von Michael Braun Ausgabe vom 2.5.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Europas Ampel steht auf Rot Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3 Ausgabe vom 10.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geflüchte an der EU-Außengrenze Neue Sanktionen gegen Belarus Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 9.11.2021
Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr Bitte auf Wiedervorlage Kommentar von Anja Krüger Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren. 9.11.2021
Strafverfolgung eines Linkenabgeordneten Repression gegen Beobachter Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken Von Katharina Schipkowski 5.8.2021
Strafen für Impfschwänzer:innen Unsolidarisch und zynisch Kommentar von Simone Schmollack Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. 4.7.2021
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her. Von Christian Rath 17.5.2021
Prozess wegen Kinderpornografie Ganz unten Zehntausende Fälle landen jedes Jahr bei den Behörden, die meisten bleiben unbekannt. Nicht so bei dem Ex-Fußballstar Christoph Metzelder. Von Nina Apin 3.5.2021
Grüner Radexperte über höhere Bußgelder „Das rufen wir wieder auf“ Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion. Interview von Anja Krüger 19.4.2021
Gesetz gegen Missbrauch Was schützt die Kinder? Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert. Von Nina Apin 20.3.2021
Bußgelder für ImpfschleicherInnen Wohlige Straflust Kommentar von Ulrike Winkelmann Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe. 26.2.2021
Lieferkettengesetz mit Lücken Viel zu wenig Kontrolleure Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten. Von Hannes Koch 16.2.2021
Verfassungsgericht zu Fußfesseln Geht klar Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt. Von Christian Rath 4.2.2021
Pläne von Justizministerin Lambrecht Mehr Schutz vor Stalking Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden. Von Patricia Hecht 3.2.2021
Kartellverfahren gegen Facebook und Co Schneller und früher eingreifen Kommentar von Svenja Bergt Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich. 29.12.2020
Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz 358 Millionen Euro Bußgelder Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt. 29.12.2020
Beraterin über sexualisierte Gewalt „Strafe allein reicht nicht“ Sexualisierte Gewalt soll härter bestraft werden. Karima Stadlinger von der Bremer Beratungsstelle Schattenriss kritisiert den Gesetzentwurf. Interview von Eiken Bruhn 30.10.2020
Reform der Straßenverkehrsordnung Bundesrat ringt um Raser-Strafen Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht. Von Anja Krüger 21.10.2020
