Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt Erst Hyperlink, dann Anklage Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben. Von Peter Nowak 4.5.2023
Erzbischöfe vertuschten systematisch Unabhängige Kommission wirft Erzbistum Freiburg sexuelle Gewalt in rund 540 Fällen vor Ausgabe vom 19.4.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Gleiche Bezahlung in der Kommunalpolitik Erfreulich unspektakuläres Urteil Kommentar von Christian Rath Eine Bürgermeisterin bekommt Schadenersatz, weil sie weniger Geld bekam als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Diskriminierung ist hier ganz eindeutig. 29.3.2023
Bezahlung in der Kommunalpolitik Bürgermeisterin diskriminiert Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz. Von Christian Rath 28.3.2023
Haftstrafe für Letzte Generation Klimaschützer in den Knast Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße. Von Christian Rath 8.3.2023
Michael Blume gegen Twitter Auf dem Experimentierfeld Kommentar von Christian Rath Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden. 14.12.2022
Angriffe auf Social-Media-Plattformen Blume siegt gegen Twitter Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen. Von Christian Rath 14.12.2022
Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner Höchster Polizist angeklagt Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck. Von Benno Stieber 2.11.2022
Autobauer vor Gericht Klimaklage gegen Mercedes scheitert Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen. Von Christian Rath 14.9.2022
Klagen für den Klimaschutz Vor Gericht gegen Autokonzerne Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase. Von Christian Rath 8.9.2022
Nach Eklat mit Olaf Scholz Zwischenrufer vor Gericht Ein Klimaaktivist hatte auf dem Katholikentag während Olaf Scholz’ Auftritt „Schwachsinn“ gerufen. Nun hat die Szene ein juristisches Nachspiel. Von Michael Schlegel 25.8.2022
Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S.“ Rechtsextremer im Zeugenschutz Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg. 4.8.2022
Gerichtsprozess gegen Ex-Soldaten Größenwahn aus Deutschland Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor Gericht. Von Sebastian Erb 9.6.2022
Tübinger Einwegsteuer gekippt McDonald’s siegt Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert. Von Christian Rath 30.3.2022
Protest vor Privathaus hat Folgen Prozess wegen Corona-Aufmarsch Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe. Von Benno Stieber 21.2.2022
Tagebücher sollen privat bleiben Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung Ausgabe vom 16.2.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Vermeintlicher Linksextremismus Was ist „geistige Offenheit“? Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein. Von Christian Rath 9.2.2022
Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo „Antisemit“ ist ein Werturteil Kommentar von Christian Rath Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist. 22.12.2021
Sänger Xavier Naidoo Antisemitismusvorwurf war erlaubt Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht. Von Christian Rath 22.12.2021
„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“ Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht Von Konrad Litschko und Christian Rath Ausgabe vom 16.12.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
