Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie
dafür zu einer Geldstrafe.
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Die 1970 als Terroristin Verurteilte Odeh darf sich nicht mehr politisch äußern und soll ausreisen. Dagegen wehrt sie sich, hat Berlin aber nicht verlassen.
