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„Müssen aktiv werden“

Reiner Wild, Berliner Mieterverein, fordert einen Mietenstopp
Von Tigran Petrosyan
Ausgabe vom  27.4.2021,  Seite 23, berlin
Gabäude an der Potsdamer Straße

Räumungstermin für die Potse

Coworking statt Jugendarbeit

Das autonome Jugendzentrum Potse in Schöneberg soll am 19. Mai geräumt werden. Die Jugendlichen wollen bleiben – oder endlich geeignete Ersatzräume.
Von Erik Peter

26.4.2021

Fonds schmeißt Buchhändler raus

Ein Investmentfonds aus Luxemburg hat erfolgreich auf Räumung gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch und Co. geklagt
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  23.4.2021,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Von Andreas Speit

22.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Tausende Menschen demonstrieren auf dem Kottbusser Damm nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel

Die Abwicklung des Mietendeckels

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Von Gareth Joswig

16.4.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Demosituation: links Polizei mit Helmen auf den Köpfen, rechts eine Demonstrierende mit Schild gegen Mietenwahnsinn

Protest nach Entscheid zum Mietendeckel

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
Von Timm Kühn

15.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Hier lässt sich kein Geld verdienen

Marc van der Kemp hat im Neuköllner Sowieso Improvisationsmusik eine Bühne gegeben, aber nie Gema-Abgaben bezahlt. Der Fall – nun vor dem Landgericht Berlin – macht die Probleme kleiner Veranstalter deutlich
Von Jens Uthoff
Ausgabe vom  14.4.2021,  Seite 24, berlin kultur

Räumungsklage gegen Kisch und Co

Der „gefährliche“ Buchladen

Das Landgericht verlegt den Räumungsprozess am 22. April in einen Hochsicherheitsgerichtssaal. „Absurd“ nennt dies der Anwalt der Buchhändler.
Von Susanne Memarnia

8.4.2021

Menschen sitzen auf Straße um weißes

Konsequenzen aus schweren Unfällen

„Es braucht drastischere Maßnahmen“

SuSanne Grittner vom ADFC Berlin kritisiert die schleppende juristische Aufarbeitung schwerster Unfälle, bei denen Radfahrende die Opfer sind.
Interview von Claudius Prößer

3.4.2021

Fahrrad Demo auf der A100. Ein Schild mit durchgestrichenem Autobahn-Symbol fordert den Stopp der A100

Geforderter Rückbau der A100

Berlin kann keinen Abriss

Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
Von Claudius Prößer und Oscar Fuchs

29.3.2021

Blumen und Kerzen am Unfallort

Tödlicher Crash in der Invalidenstraße

Unfallfahrer durfte nicht fahren

2019 fuhr ein Mann vier Menschen tot – wegen eines epileptischen Anfalls. Nun sagt die Staatsanwaltschaft: Er war nicht fahrtauglich und wusste das.
Von Claudius Prößer

25.3.2021

Ein Plakat der Piratenpartei ist bekritzelt mit dem Spruch

Änderung des Wahlgesetzes in Berlin

Die Kleinen haben obsiegt

ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
Von Gareth Joswig

19.3.2021

Klage auf Schulbesuch erfolgreich

Urteil öffnet das Schultor

Das Berliner Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von zwei Schülerinnen auf Präsenzunterricht teilweise statt. Homeschooling sei Ungleichbehandlung.
Von Anna Klöpper

11.3.2021

Kokain per Lieferservice

Bande betreibt „Koks-Taxis“ und fliegt auf. Prozess beginnt mit Geständnissen
Ausgabe vom  4.3.2021,  Seite 22, berlin
Gedenken in Neukölln an die Opfer des Anschlags in Hanau

Neuköllner Anschlagsserie

„Schlag ins Gesicht“

Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators.
Von Plutonia Plarre

2.3.2021

Hoffnung auf Gutachten

Bei Polizeieinsatz verletzt: Prozess um Entschädigung vertagt
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  2.3.2021,  Seite 23, berlin