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taz zahl ich
Calra Hinrichs guckt mit einem leichten Schmunzeln in die Kamera

Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden

„Ich halte das nicht für strafbar“

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.
Interview von Susanne Schwarz

16.2.2023

550 Urteile gegen Klimaaktivisten

Justizsenatorin stellt am Dienstag die Zahlen vor. Freisprüche habe es bislang keine gegeben

15.2.2023

berlin,  S. 22
Zwei Männer sitzen an einem Tisch, der Rechte grinst

Nach rassistischer Attacke auf Frauen

Geldstrafe für AfD-Politiker

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
Von Gareth Joswig

14.2.2023

Der Wind bläst in Berlin den Mantel einer Frau auf und lässt ihr Halstuch wehen

Berlin und der Kopftuchstreit

Geltendes Recht in der Wartezone

Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
Von Susanne Memarnia

12.2.2023

Drei Neonazis sitzen hinter ihren Anwälten auf der Anklagebank, sie verhüllten ihr Gesicht

Urteil im Neukölln Komplex

18 Monate Haft für Neonazi

Sebastian T. wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Verurteilt wurde er dennoch für Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrug.
Von Gareth Joswig

7.2.2023

Portrait von Oda Hassepaß vor ihrem Wahlkreisbüro

Wahlwiederholung in Berlin

Noch mal von vorn

Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Eine Grüne will ihr Mandat verteidigen, eine SPD-Frau hat eigentlich andere Pläne. Unterwegs in der Hauptstadt.
Von Sascha Lübbe

6.2.2023

Die Angeklagten Samuel B. und Sebastian T. sitzen vor Gericht und verdecken ihre Gesichter mit Zeitungen und Jacken. Davor sitzen die Anwälte in Anzügen.

Prozess gegen Neuköllner Neonazis

„Es bleiben viele Fragen“

Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
Interview von Erik Peter

6.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Berlin kann drei Kreuze machen

Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14

1.2.2023

Seite 1,  S. 1
Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

Hinweisschild vor einem Wahllokal in Berlin

Karlsruhe zu Berlin-Wahl

Wahl der Qual

Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Von Marina Mai

30.1.2023

Twitter Logo

Antisemitismus in Sozialen Medien

Klage gegen Twitter

Zwei Organisationen klagen gegen Twitter. Die Plattform habe antisemitische Inhalte trotz Meldung nicht gelöscht – auch Holocaustleugnung.
Von Johannes Drosdowski

25.1.2023

Eingangshalle des Kriminalgerichts Moabit

Prozess um Mord an Afghanin in Berlin

Tat auf tiefster Stufe

Im Prozess gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester ermordet haben sollen, beginnen die Plädoyers. Die Staatsanwältin fordert lebenslang.
Von Plutonia Plarre

20.1.2023

Eine Gruppe Menschen hält ein Transparent auf dem steht

19-Jähriger verdrängt Rentnerin

Verrückt nach Eigenbedarf

Eine 68-Jährige muss aus ihrer Wohnung in Kreuzberg ausziehen, damit ein Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann. Der hat große Pläne.
Von Laura Mielke

19.1.2023

Eine Person hat sich mit der Hand auf eine Straße geklebt.

Prozess gegen Letzte Generation

Aktivist scheitert in der Berufung

Landgericht bestätigt Urteil gegen ein Mitglied der Letzten Generation. Dieser will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Laura Mielke

18.1.2023

Prozess um rechte Gewalt gegen Dilan S.

Angegriffen von Rechtsextremen

Drei Frauen und drei Männer sollen die 17-jährige Dilan S. angegriffen haben. Recherchen zeigen, dass sie Teil einer rechtsoffenen Kneipenszene sind.
Von Gareth Joswig

13.1.2023

Mehrere uniformierte Polizisten und Polizistinnen bilden einen Kreis

Polizeigewalt gegen Jour­na­lis­t*in­nen

Es gibt kein Schmerzens­geld

Bei Urteilen spielt die Pressefreiheit oft keine Rolle. Auch im Fall einer Journalistin nicht, die von einem Beamten ins Gesicht geschlagen wurde.
Von David Muschenich

12.1.2023

Mieter Nicola Arsic im Rollstuhl an seinem Treppenaufgang

Barrierefreies Wohnen

Schöne Worte kosten nichts

Ein Rollstuhl fahrender Mieter kämpft für eine Rampe am Haus. Für den Vermieter scheint das ein Riesenproblem zu sein – für die Verwaltung auch. Warum?
Von Susanne Memarnia

10.1.2023