EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat. Von Christian Rath 19.3.2026
Freihandelsabkommen mit Mercosur Historisches Abkommen infrage gestellt Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Die Mehrheit dafür war denkbar knapp. Von Eric Bonse 21.1.2026
Saisonarbeit Subventionen für Ausbeuter Saisonkräfte schuften auf Europas Feldern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Aus Brüssel fließen dennoch Millionen – sogar an verurteilte Betriebe. Von Pascale Müller, Jonas Seufert, Hélène Servel, Eoghan Gilmartin, Silvia Lazzaris, Meriem Mahdi und Franziska Schwarz 3.10.2025
Unterhaltungen mit ChatGPT Löschen verboten Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss der Chatbot alle Eingaben von Nutzenden speichern. Die EU-Aufsichtsbehörde reagiert verhalten. Von Svenja Bergt 7.8.2025
Milliardenstrafe in Sicht Die EU-Kommission legt Google ein Rekord-Bußgeld auf. Der US-Konzern zieht vor den EuGH – doch laut der Generalanwältin ist die Sache klar Ausgabe vom 20.6.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Zulassung des umstrittenen Pestizids Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“. Von Jost Maurin 11.12.2024
Naturschutz für Wiesen Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein. Von Jost Maurin 14.11.2024
Zurückweisung an der Grenze Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland 2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt. Von Christian Jakob 15.10.2024
Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen Von Christian Rath Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge Klatsche für Wissing Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig. 5.8.2024
Fragwürdiger Impfstoff-Deal Pfizergate vor Gericht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall. Von Eric Bonse 17.5.2024
Urteil des EuGH Schranken für die Schufa Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten. Von Svenja Bergt und Christian Rath 7.12.2023
Ewige Chemikalien EuGH lehnt Klage wegen GenX ab Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen. Von Christian Rath 10.11.2023
Facebook-Urteil Mehr Freiraum für Kartellaufsicht Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden. Von Svenja Bergt 4.7.2023
EU will Datenschutz besser durchsetzen Mehr Harmonie, weniger Warten Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel. Von Eric Bonse 4.7.2023
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatz für Thermofenster Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden. Von Christian Rath 21.3.2023
Streit um Infos über Impfstoffdeal „New York Times“ verklagt EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim. Von Eric Bonse 15.2.2023
EU besiegelt Verbrenneraus Europas neuer Autopilot Die EU stellt mehrere Weichen beim Straßenverkehr: Ab 2035 sind Verbrennungsmotoren verboten. Schädliche Abgase sollen schon vorher weniger werden. Von Eric Bonse 14.2.2023
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden Keine Fake News bei Google-Treffern Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 8.12.2022
Entscheidung über Corona-Aufbaufonds Karlsruhe lässt EU-Schulden zu Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen. Von Christian Rath 6.12.2022
