EU will Datenschutz besser durchsetzen: Mehr Harmonie, weniger Warten
Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
Achtung Grenze: Datenschutz innerhalb der EU grenzübergreifend zu organisieren scheint schwierig Foto: Winfried Rothermel/imago
BRÜSSEL taz | Richtig gut durchgesetzt wird der Datenschutz in der EU nicht. Das hat die EU-Kommission eingeräumt und Besserung gelobt. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden solle verbessert werden, kündigte der zuständige EU-Kommissar, Didier Reynders, am Dienstag an. Nach Ansicht von Experten geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug: Das Europaparlament sprach von einem „Reförmchen“.
Hintergrund sind wachsende Probleme mit der 2018 erlassenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie hat nicht nur die lästigen Cookie-Banner gebracht, sondern auch das Recht für Verbraucher, sich bei Verstößen zu beschweren. Doch die zuständigen nationalen Behörden arbeiten langsam; vor allem Irland kommt kaum nach. Bei grenzüberschreitenden Fällen gibt es lange Wartezeiten.
Dies will die Brüsseler EU-Behörde nun ändern. Die jeweils im Land federführenden Datenschutzbehörden sollen verpflichtet werden, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es Fristen geben. So könnten Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen.
„Wir möchten den Prozess harmonisieren und die Wartezeiten verkürzen“, sagte Reynders. Es gehe darum, „die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden vor Ort zu erleichtern“. Insgesamt sei die Datenschutz-Grundverordnung jedoch ein voller Erfolg, betont der Kommissar.
Löchrige Architektur
Doch daran zweifeln immer mehr Experten. Es gibt nicht nur Probleme mit der Umsetzung, sondern auch mit der Architektur der DSGVO, die sich auf nationale Behörden stützt. Datenkraken wie Google oder Amazon nutzen dies, um sich in Ländern wie Irland oder Luxemburg anzusiedeln, wo sie auf laxe Durchsetzung der EU-Regeln hoffen.
„Insbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big-Tech-Unternehmen verschaffen zu wollen“, kritisiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Die nun vorgeschlagene Reform komme sehr spät. Sein CDU-Kollege Axel Voss spricht von einem „Reförmchen“. Die DSGVO müsse insgesamt modernisiert und entbürokratisiert werden.
Kritik kommt auch von dem europäischen Verbraucherverband BEUC. „So gut die Datenschutzgrundverordnung auf dem Papier auch sein mag, bei EU-weiten Verstößen durch große Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung gelähmt“, kritisiert BEUC. Brüssel habe das Problem zwar erkannt. Die Vorschläge der EU-Kommission würden Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht viel bringen.
