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Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
13.4.2024
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.
12.2.2024
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
4.7.2023
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
26.4.2023
Viel mehr Dieselfahrer:innen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.
21.3.2023
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
11.10.2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
25.1.2022
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.
23.11.2021
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.
1.9.2021
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
21.7.2021
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.
16.7.2021
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
15.7.2021
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.
27.5.2021
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.
28.3.2021
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
2.3.2021
Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.
16.2.2021
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
6.10.2020
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
16.7.2020
