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Richter am Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsrichter zu Anleihekäufen

Karlsruhe nimmt EZB an die Leine

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.
Von Christian Rath

5.5.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Menschen sitzen nachts in einem Schlauchboot auf dem Meer

Frontex schickt Rechnung an NGO

Teure Transparenz

Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
Von Christian Jakob

26.2.2020

Sechs Soldaten stehen in einer reihe vor einem Panzer

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan

Neuer Prozess um Kundus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
Von Christian Rath

25.2.2020

Heidelerche im Moor

Streit zwischen EU und Deutschland

Naturschutz? Mangelhaft!

Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.
Von Heike Holdinghausen

14.2.2020

Migranten klettern über einen Zaun und werden von einem Spanischen Polizisten aufgehlten.

EU-Grenzpolitik

Keine Rechte für Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
Von Christian Rath

13.2.2020

Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

12.2.2020

eine Lamppe beleuchtet das Google-Logo

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe

Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Von Christian Rath

12.2.2020

die dritte meinung

Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch, sagt Hagai El-Ad

Ausgabe vom  29.1.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Mann ruft etwas und reckt seinen Arm in die Höhe, im Hintergrund sieht man eine EU-Fahne

EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz

Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht

Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig

14.1.2020

Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Von Reiner Wandler

9.1.2020

Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung

Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.

19.12.2019

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Von Christian Rath

19.12.2019

Unabhängigkeitsbefürworter tragen bei einer Demo ein großes Plakat mit einem Foto von Oriol Junqueras

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker

Inhaftierter genießt doch Immunität

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
Von Christian Rath und Reiner Wandler

19.12.2019

Zwei Kinder schaukeln vor blauem Himmel.

Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption

Gegen den Willen der Mutter

Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
Von Christian Rath

18.12.2019

Junge Frau mit einer Sonnebrille in Hanfblätterform

EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo

Symbol regt zum Drogenkauf an

Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.
Von Christian Rath

12.12.2019

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

bunte Kabel

Vorratsdaten und EU-Recht

Wer entscheidet?

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Von Christian Rath

28.11.2019