taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 161 bis 180 von 942
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
15.5.2020
Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
14.5.2020
Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
12.5.2020
Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
10.5.2020
Gefährdet das Bundesverfassungs-gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?
Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
6.5.2020
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
5.5.2020
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
8.4.2020
Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
26.2.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
25.2.2020
Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.
14.2.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
13.2.2020
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.
12.2.2020
Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig
14.1.2020
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.
10.1.2020
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
9.1.2020
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.
19.12.2019
