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Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
17.12.2020
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch Deutschland.
1.12.2020
Der Internetriese nutze Daten der externen Händler auf der eigenen Plattform unfair, meint die EU-Kommission. Dem US-Konzern drohen Milliardenstrafen.
10.11.2020
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
6.10.2020
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
22.9.2020
Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
2.9.2020
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
5.8.2020
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
28.7.2020
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
16.7.2020
Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen
Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
2.7.2020
Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät.
29.5.2020
