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Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025

Gespräch mit einem Polizisten „Manchmal wird bewusst unsauber gearbeitet“

Kollegen sprechen sich ab, bevor sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrschen Rassismus und Sexismus. Ein Polizist über seinen Alltag.

Von Katharina Schipkowski

6.9.2025

Eine Frau mit Badeanzug und Badekappe freut sich auf ein kühles Bad

Rechte für Transfrauen Pack die Badehose wieder ein

In Großbritannien haben Transfrauen keinen Zutritt zu Frauen vorbehaltenen Räumen. In London wird gestritten: Wer darf wo mit wem schwimmen?

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

4.9.2025

Über dem Eingang zur Staatsanwaltschaft Verden prangt der Schriftzug Staatsanwaltschaft. Er hängt leicht schräg

Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus Verden schadet dem Staat

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.

3.9.2025

Im Design eines Landstraßenschildes hängt ein Transparent über einem Bremer Autobahnzubringer. Es signalisiert einne Abzweig zur Verkehrswende

Verfahren gegen Klimaaktivismus Protest ist doch wieder legal

Lange verfolgte die Staatsanwaltschaft Verden Aktivist*innen, die sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten. Nun ist sie zur Einsicht gekommen.

Von Benno Schirrmeister

3.9.2025

Opposition in der Türkei Erdoğan stellt Istanbuler CHP-Spitze kalt

Von einem türkischen Gericht wurde der Vorstand der Istanbuler sozialdemokratisch-kemalistischen CHP des Amtes enthoben. Ein Erfolgloser soll übernehmen.

Von Wolf Wittenfeld

3.9.2025

An der Fassade einer Villa hängt eine Deutschlandflagge

Identitärer Rechtsreferendar in Passau Rechtsextremer Rechtsverdreher

Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde den Fall ausreichend?

Von Nicolai Kary

3.9.2025

Ein Mann sitzt auf einem Stuhl mit grüner Rückenlehne

Hamburger Soziologe über Familien-Justiz „Müttern wird systematisch Lüge unterstellt“

Wolfgang Hammer hilft seit Jahren Müttern, die man von ihren Kindern trennte. Nun kann er das nicht mehr leisten, will aber politisch weiter kämpfen.

Interview von Kaija Kutter

27.8.2025

Drei Menschen stehen mit Schildern auf der Straße bei einer Demonstration gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas

Abschiebung vorerst gestoppt Atempause für kurdischen Aktivisten

Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.

Von Amira Klute

28.8.2025

Porträt von Murat Kayman in seinem Garten

Interview mit Murat Kayman „Wir sind der Zucker im deutschen Tee“

Einst war er CDU-Mitglied und Ditib-Vertreter, heute warnt er vor Islamismus und Antisemitismus. Ein Gespräch über türkische Rückkehrillusionen und fehlende Empathie für Juden.

Interview von Jan Feddersen

23.8.2025

Menschen halten ein schild mit dem Bild eines Mannes

Frau von inhaftiertem Unternehmer Kavala „Sehr gut für seine Moral“

Seit bald acht Jahren sitzt Kulturmäzen Osman Kavala im Silivri-Gefängnis bei Istanbul. Ein Gespräch mit Ayşe Buğra, die die Goethe-Medaille in Empfang nehmen wird.

Interview von Jürgen Gottschlich

29.8.2025

Ein RBB-Kameramann filmt eine Tür zum Gerichtssaal

Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.

Von Christian Rath

21.8.2025

Ein Mann lehnt sich auf eine Stuhlrückenlehne

Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert

Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben.

Von Susanne Schwarz

20.8.2025

Andreas Scheuer spricht im Deutschen Bundestag und hält ein Dokument in die Höhe

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Kommentar von Hannes Koch

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.

20.8.2025

Das Schiff Eagle S schwimmt auf dem Wasser, ein kleines Boot befindet sich am Bug und das Ufer ist bewaldet

Sabotage in der Ostsee Drei Seeleute der „Eagle S“ in Finnland angeklagt

Mehr als ein halbes Jahr nach der Beschädigung von fünf Unterseekabeln in der Ostsee kommt es zur Anklage. Der Vorwurf: schwere Sabotage.

Von Anne Diekhoff

11.8.2025

Blumen und Kerzen für Lorenz A. in der Oldenburger Achternstraße

Nach tödlichen Schüssen auf Lorenz A. Ermittlungsbedarf gedeckt

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen im Fall des von einem Polizisten erschossenen Lorenz A. abschließen. Dabei fehlt noch ein Gutachten.

Von Aljoscha Hoepfner

11.8.2025

Eine gereckte Faust mit Regenbogenfarben am Handgelenk

Aktivistin Ibtissame Lachgar Die „meistgehasste Frau Marokkos“ wurde festgenommen

Die marokkanische Feministin Ibtissame Lachgar wird der Blasphemie beschuldigt. Sie hatte ein Shirt mit der Aufschrift „Allah ist lesbisch“ getragen.

Von Reiner Wandler

11.8.2025

Friedrich Merz wird von seinen Parteianhänger:innen beklatscht

Schwarz-Rot in der Krise Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht

Kommentar von Sabine am Orde

Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.

9.8.2025