Klage gegen Verordnung in Niedersachsen Wolf in Gefahr Das Land setzt auf Abschüsse statt Herdenschutz, bemängeln Umweltverbände. Umweltminister Lies hält Schutzzäune auf Deichen nicht für zumutbar. Von Reimar Paul 26.12.2021
EuGH relativiert EU-Außenpolitik EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EuGH über den Vorrang von EU-Recht In die Schranken verwiesen In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. Von Christian Rath 21.12.2021
Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen „Nur nicht auf Kosten der Umwelt“ Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche. Interview von Christian Rath 21.12.2021
Rassistischer Anschlag in Hanau Ermittlungen eingestellt Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage. Von Konrad Litschko 16.12.2021
Indische Menschenrechtsaktivistin Auf Kaution frei Die indische Anwältin Sudha Bharadwaj saß seit 2018 ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Nun wurde sie freigelassen. Von Natalie Mayroth 10.12.2021
Juristin über die Klimakrise „Gerichte für Klimaschutz anrufen“ Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal. Interview von Christian Rath 6.12.2021
BGH verhandelt über NSU-Urteil „Widersprüchlich und lückenhaft“ Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch. Von Christian Rath 2.12.2021
Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Verschlusssache Wolfsjagd Die Grünen wollen wissen, wie viele Wölfe in Niedersachsen auf der Abschussliste stehen. Der Umweltminister verweigert die Auskunft. Zu Recht? Von Nadine Conti 3.12.2021
US-Abtreibungsgegner ziehen vor Gericht Abtreibungsrecht in Gefahr In den USA ist eine Mehrheit für die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung. Doch die GegnerInnen hoffen jetzt auf das Oberste Gericht. Von Dorothea Hahn 1.12.2021
Urteil gegen Türkei Letzte Chance Straßburg Kommentar von Jürgen Gottschlich Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen. 23.11.2021
Urteil in Straßburg Teilsieg türkischer Jurist:innen Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt. Von Christian Rath 23.11.2021
„Shooting Epidemic“ in den USA Schüsse, Schuld und Sühne In Philadelphia setzt ein Staatsanwalt auf Prävention statt auf Haft. Doch die Zahl der Schießereien steigt drastisch. Sind seine Reformen gescheitert? Von Jan Pfaff 21.11.2021
Waffenschiebering angeklagt Rechtsextreme vor Gericht Reichsbürger:innen und mutmaßliche Rechtsextremist:innen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben. Von Sebastian Erb 18.11.2021
NS-Erbe der Bundesanwaltschaft Braune Kontinuitäten Reihenweise NSDAP-Mitglieder: Eine Studie attestiert der Bundesanwaltschaft in den Nachkriegsjahren einen fehlenden Bruch mit der NS-Zeit. Von Konrad Litschko 18.11.2021
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Einfach peinlich Gastkommentar von Julia Witte und Konstantin Macher Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. 19.11.2021
Konservative Richter in Spanien Spaniens Justiz bleibt rechts Kommentar von Reiner Wandler In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte. 19.11.2021
EuGH und Vorratsdatenspeicherung Gutachten für Persönlichkeitsrechte Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen. Von Christian Rath 18.11.2021
AfD-Klage überwiegend abgewiesen AfD plustert sich auf Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg. Von Gareth Joswig 18.11.2021
Architektur von Gerichtsgebäuden Die Behausung von Riesen Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH. Von Johan Arnborg 16.11.2021
