piwik no script img

taz zahl ich
Mehrere Polizisten in Schutzmontur knienen auf einer am Boden liegenden Person

Reagieren bei Polizeigewalt

Was tun, wenn’s knallt

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
Von Christian Rath

15.6.2020

Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020

Ein Militräkonvoi

Corona in Italien

Systematische Herzlosigkeit

Angehörige von Covid-19-Toten in Bergamo haben eine Sammelklage eingereicht. Sie wollen, dass Verantwortliche für das Desaster juristisch belangt werden.
Von Michael Braun

11.6.2020

Flagge des ICC vor dem Gericht in Den Haag

Internationale Justiz in Afrika

Darfur-Täter geschnappt

Ein vom ICC gesuchter Ex-Milizenkommandeur sitzt in der Zentralafrikanischen Republik in Haft. Der Sudanese soll Kriegsverbrechen begangen haben.
Von Dominic Johnson

10.6.2020

Portrait von Ilse Huber.

Richterin in der Ibiza-Affäre

Ilse Huber nimmt sich Strache vor

Erstmals fungiert eine Frau als Richterin in einem Untersuchungsausschuss in Österreich. Ilse Huber wird zur Ibiza-Affäre die ersten Fragen stellen.
Von Ralf Leonhard

4.6.2020

Gerichtszeichnung vonFelicien Kabuga.

Félicien Kabuga kommt vor Gericht

Kämpferisch im Rollstuhl

Der „Zahlmeister“ des Völkermords an Ruandas Tutsi, Félicien Kabuga, darf an die UN überstellt werden. Das entscheidet ein Gericht in Frankreich.
Von Dominic Johnson

3.6.2020

Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal

Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

Ein unerwartet krawalliges Ende

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Von Christian Rath

1.6.2020

Korruptionsprozess im Kongo

Der Richter ist tot

In Kinshasa stirbt plötzlich der Richter, der den spektakulärsten Korruptionsprozess der Demokratischen Republik Kongo leitet. Wieso?
Von Dominic Johnson

28.5.2020

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
Von Christian Rath

26.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Auf einer Demo hält eine Frau hält ein Plakat hoch, auf dem steht

Historischer Prozessauftakt in Israel

Der Staat Israel gegen Netanjahu

Zigarren, Schmuck und krumme Deals mit Medien: Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht.
Von Judith Poppe

24.5.2020

Vier Polizeibeamte fixieren zwei Fans auf dem Rasen des Spielfelds

Polizeigewalt gegen Fans im Fußball

Ein Schlag ins Gesicht

Ein Fan vom Fußballverein Babelsberg 03 wird beim Pokalspiel von Polizisten verletzt. Videos zeigen die Gewalt, die Beamten sehen sie als angemessen.
Von Alina Schwermer

22.5.2020

Drei Polizistinnen von hinten

Übergriffe bei Abschiebungen

Polizistin mangelt es an Empathie

Weil sie ein Kind bei einer Abschiebung unter Druck gesetzt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine Polizistin.
Von Marthe Ruddat

22.5.2020

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Möge der Bessere gewinnen

Kommentar von Christian Rath
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

18.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
Interview von Christian Rath

16.5.2020

Portrait Astrid_Wallrabenstein

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Von Christian Rath

15.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein vermummter Demonstrant wirft einen Stein

Israels Siedlungspolitik

Grünes Licht für Annexion

Gastkommentar von René Wildangel
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

12.5.2020

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Perfider Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.

5.5.2020