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Menschenansammlung mit einem Banner mit der Aufschrift

Wissenschaftlerinnen über Rassismus

„Erschreckende Stille“

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.
Interview von Marthe Ruddat

3.1.2021

Schild der Bamf-Zentrale in Bremen

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal

Der Skandal, der keiner war

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
Von André Zuschlag

28.12.2020

Portraitaufnahme von Sepp Blatter, dem einstigen Fifa-Präsidenten

Fifa klagt gegen Blatter

Skandale sind nur was fürs Museum

Kolumne Press-Schlag von Martin Krauss
Der Fußballweltverband Fifa hat Strafanzeige gegen seinen Expräsidenten Sepp Blatter gestellt. Aber nur, um ungestört zu bleiben.

23.12.2020

Menschen mit Mundschutz protestieren in der Nacht mit Plakaten.

Spaniens Justiz gegen Separatisten

Puigdemonts Anwalt muss vor Gericht

Dem Anwalt von Carles Puigdemont wird „Geldwäsche“ vorgeworfen. Er wittert den Versuch, die Verteidigung des katalanischen Politikers zu schwächen.
Von Reiner Wandler

20.12.2020

Steilvorlage für den Lynchmob

Zwei RTL-Mitarbeiter sollen sich vor Gericht verantworten
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  19.12.2020,  Seite 57, was war – was kommt
Russisches Fähnchen vor den olympischen Ringen.

Olympiasperre für Russland halbiert

Kampf gegen eine Hydra

Kolumne Frühsport von Markus Völker
Der Internationale Sportgerichtshof reduziert die Dopingsperre für Russland auf zwei Jahre. Das lässt Ankläger wie Betroffene unbefriedigt zurück.

18.12.2020

Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Reden oder ruhen

Kommentar von Marco Carini
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

17.12.2020

Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Von Marco Carini

16.12.2020

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Hanfblätter

Prozess wegen Hanftee als Droge

Wenig berauschend

Der Handel mit Cannabisprodukten boomt. Auch Hanfladenbetreiber Wenzel Cerveny profitiert von dem Hype. Doch jetzt soll er vor Gericht.
Von Dominik Baur

14.12.2020

Kernkraftwerk Doel in Antwerpen

Gericht erlaubt deutsche Exporte

AKW in Belgien kann weiterlaufen

Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Von Malte Kreutzfeldt

9.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Zhou Xiaoxuan läuft neben Unterstützerinnen mit Plakaten am Mittwoch vor dem Gericht in Peking entlang und weint

Drehbuchautorin klagt wegen Belästigung

#MeToo in Chinas Staatsfernsehen

Als die Chinesin Zhou Xiaoxuan ihre Belästigungserfahrung öffentlich machte, wurde sie zensiert und bedroht. Ihr Fall landet nun vor Gericht.
Von Fabian Kretschmer

3.12.2020

Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Von Erik Peter

23.11.2020

Ohne jede Substanz

Zwei Wochen nach der US-Wahlentscheidung versucht Donald Trump weiter, das Ergebnis zu drehen. Die Vorwürfe seiner Anwälte werden immer schriller
Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  21.11.2020,  Seite 7, politik
Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Andreas Speit Der rechte Rand

Wieso eine Broschüre zur rechten Szene jetzt doch erscheint

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  19.11.2020,  Seite 26, nord
Blick in den Gerichtssaal in Lüneburg während der Verhandlung gegen den ehemaligen Lagerleiter Josef Kramer im Jahr 1945.

Jahrestag des Bergen-Belsen-Prozesses

Ein rechtsstaatliches Lehrstück

Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.
Von Reimar Paul

17.11.2020

Ein Mann steht mit Bauhelm auf einer Baustelle

Berlins Bausenator über Mietendeckel

„Dieser Markt gehört reguliert“

Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
Interview von Gareth Joswig und Bert Schulz

14.11.2020