piwik no script img
taz logo

taz zahl ich

Suchergebnis 1 bis 20 von 33

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) findet eine Demonstration statt. Hierbei wird ein Transparent gezeigt auf dem steht

BGH-Urteil zu Lina E.

Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Von Christian Rath

19.3.2025

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Der Musiker Gil Ofarim trägt einen Davidstern um den Hals

Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs

Gil Ofarim schweigt vorerst

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
Von Charis Mündlein

7.11.2023

Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Von Konrad Litschko

21.6.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko

23.5.2023

Jens Maier AfD Richter

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Von Gareth Joswig

1.12.2022

Beate Zschäpe knefit den Mund zusammen

NSU-Terroristin scheitert vor Gericht

Zschäpe bleibt in Haft

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
Von Christian Rath

24.10.2022

Menschen halten Plakate der NSU Opfer

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
Von Konrad Litschko

14.9.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig
Ausgabe vom  14.2.2022,  Seite 6, inland
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner

6.2.2022

Maier trägt eine löchrige scharze Maske, ein Mann schaut ihn amüsiert von unten an

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Von Gareth Joswig

11.1.2022

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Anklage gegen Justizbeamten

JVA-Mitarbeiter leakte Haftbefehl nach Totschlag in Chemnitz
Ausgabe vom  16.4.2019,  Seite 6, inland

Anklage nach Messerattacke

Auf Tod von Daniel H. in Chemnitz waren rassistische Proteste gefolgt
Ausgabe vom  9.1.2019,  Seite 6, inland
Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.
Von Martin Kaul

27.6.2017

Petrys Immunität soll aufgehoben werden

AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck
Von Laura Weigele und Sabine am Orde
Ausgabe vom  20.6.2017,  Seite 6, Inland

Justiz: Bisher kein IS-Bezug von Jaber A.

SACHSEN Behörden stehen nach dem Suizid des Terrorverdächtigen weiter in der Kritik
Ausgabe vom  17.10.2016,  Seite 6, Inland
Beate Zschäpe

Geplante Aussage im NSU-Prozess

Umkämpftes Ende des Schweigens

Nach vier Jahren will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen. Doch dann nimmt der Prozess eine unerwartete Wendung.
Von Konrad Litschko

10.11.2015

Was nützt Zschäpe eine Aussage?

NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.11.2015,  Seite 6, Inland
Zerstörtes Haus in der Kölner Keupstraße

Zweieinhalb Jahre NSU-Prozess

Nebenkläger in der Defensive

Die Empörung über ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess ist groß. Beate Zschäpe und ihre Anwälte frohlocken. Jetzt drückt Richter Götzl aufs Tempo.
Von Konrad Litschko

7.10.2015