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Die blonde Margarete Koppers sitzt an einem Tisch und schaut aufmerksam

Rechte Anschlagsserie in Neukölln Es rumort in der Staatsanwaltschaft

Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.
Von Gareth Joswig

11.8.2020

Margarete Koppers sitz an einem Besprechungstisch in ihrem Büro

Rechte Anschlagsserie in Neukölln Verdacht auf AfD-nahe Staatsanwälte

Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
Von Gareth Joswig

7.8.2020

Mehrere hundert Menschen protestieren vor dem Rathaus Neukölln gegen eine Serie von mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlägen

Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln Ein ungeheuerlicher Verdacht

Kommentar von Gareth Joswig
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.

6.8.2020

Ein brennendes Auto in einer Garage

Opfer von rechtem Terror in Neukölln „Angst ist noch größer geworden“

„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
Interview von Sophie Schmalz

6.8.2020

Aktivist:innen kleben ein Plakat auf eine Bushaltestelle. Darauf steht:

Repression gegen Linke Die Adbuster kleben zurück

Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
Von Gareth Joswig

29.7.2020

Russland unter Mordverdacht

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mord in Berlin. Auftraggeber sei der russische Staat gewesen
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 7, inland

Autoraser Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 22, berlin
Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Diskussion über Landesverfassung

Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen
Ausgabe vom  17.6.2020,  Seite 26, berlin
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019

Demonstrationsrecht in Berlin Wegkommen vom Versammlungsverbot

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
Von Plutonia Plarre

20.4.2020

„Totale Isolation im Gefängnis“

Staatsanwälte sind nicht erreichbar, Besuche verboten: Was bewirkt der Corona-Shutdown in der Justiz?
Von Plutonia Plarre
Ausgabe vom  14.4.2020,  Seite 22, berlin

Aufnahme Geflüchteter Noch keine Insellösung

Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
Von Uta Schleiermacher

6.4.2020

Eine Frau hält die Hand zum Schwur gegenüber einem Mann

Richterinnenwahl in Berlin CDU mal in guter Verfassung

Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Von Stefan Alberti

5.3.2020

Ein Fresko an der Fassade des Kammergerichts Berlin: Es zeigt die Justitia mit Augenbinde

Trojaner hackt Kammergericht Berlin Zugriff auf alle Daten

Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
Von Gareth Joswig

28.1.2020

Polizeiwannen parken vor dem Amtsgericht Tiergarten

Fehlende Strafverfolgung in Berlin Das bisschen Rassismus

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
Von Erik Peter

9.1.2020

eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Von Martin Reeh

4.1.2020

Digitale Attacken auf Verwaltung Im Notfall Stecker ziehen

Seit Monaten ist das Kammergericht offline – und noch glimpflich davongekommen. Digitale Angriffe auf staatliche Infrastruktur nehmen in Berlin zu.
Von Gareth Joswig

27.12.2019

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Von Christian Rath

18.12.2019

§ 219 a:Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
Ausgabe vom  19.12.2019,  Seite 1, Seite 1