Nach Schlappe vor Gericht Trump-Regierung nimmt Abstand von „Entschädigungsfonds“ 1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Donald Trump an seine „von der Justiz verfolgten“ Anhänger verteilen. Daraus wird wohl erst einmal nichts. 2.6.2026
Die Bildmacht der Epstein-Files Das erklärt rein gar nichts Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Ein Bild von Michael Jackson mit Jeffrey Epstein beweist keine Mitschuld. Im schlimmsten Fall lenkt es davon ab, wirklich relevante Fragen zu stellen. 23.12.2025
Streit um Abschiebungen nach El Salvador Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. Von Manfred H. Wiegandt 1.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Sexuelle Übergriffe verjähren nicht Alles hat seine Zeit Kommentar von Ambros Waibel Die Vorwürfe gegen den US-Schauspieler Vin Diesel zeigen: Was Menschen brauchen, die Opfer von Gewalt wurden, ist Geduld, Ermutigung und Gesetze. 26.12.2023
Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten Trump vs. Justiz – nächste Runde Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern. Von Dorothea Hahn 23.8.2022
Kistenweise Geheimdokumente Nach Veröffentlichung der Liste von Dokumenten, die bei der Durchsuchung seines Anwesens gefunden wurden, wird die Luft für Ex-Präsident Donald Trump immer dünner Von Bernd Pickert Ausgabe vom 15.8.2022, Seite 11, ausland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten Bunkerte Trump Atom-Dokumente? Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden. Von Hansjürgen Mai 12.8.2022
Bedrohtes Machtgefüge in den USA „Demokratie droht der Todesstoß“ Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben. Von Hansjürgen Mai 14.7.2022
Berufungsverfahren im Fall Assange Das letzte bisschen Hoffnung In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden. Von Christian Jakob 30.10.2021
Solidarität mit Wikileaks-Gründer Gegen die Auslieferung Assanges Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Bernd Pickert 5.2.2020
Impeachment gegen Trump Abstimmung nach Parteilinie Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung. Von Dorothea Hahn 22.1.2020
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Der Streit vor dem großen Sturm Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer. Von Bernd Pickert 21.1.2020
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Abgeordnete stimmen für Impeachment Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump dem Verfahren stellen. Doch im Senat haben nun die Republikaner*innen das Sagen. Von Bernd Pickert 19.12.2019
Impeachmentverfahren in USA Trump spürt den Gegenwind Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn. Von Dorothea Hahn 13.11.2019
Klaus-Helge Donath über die außenpolitische Taktik des Kreml Das Spiel mit der Wahrheit Von Klaus-Helge Donath Ausgabe vom 19.2.2018, Seite 11, meinung + diskussion Download (PDF)
Gnade für einen Folterer USA Verurteilter Ex-Sheriff von Phoenix entgeht dem Knast – dank Trump Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 28.8.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Richter nach Trumps Geschmack USA Der US-Präsident gibt seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bekannt. Neil Gorsuch ist konservativ, kein Extremist. Doch steht im Senat ein Kampf bevor Von Bernd Pickert Ausgabe vom 2.2.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
97 zu 1 gegen Barack Obama USA 9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien: Erstmals überstimmt der US-Kongress ein Veto des Präsidenten Von Bernd Pickert Ausgabe vom 30.9.2016, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Rassistische Justiz in Georgia Todesurteil kassiert Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf. 1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen. Von Bernd Pickert 25.5.2016
