das portrait Im Iran verurteilt: Fariba Adelkhah Von Bahman Nirumand Ausgabe vom 18.5.2020, Seite 2, der tag Download (PDF)
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit Rüge für Richter akzeptiert Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 13.5.2020
Bundestagsanhörung zum NetzDG Eine Million Meldungen pro Jahr Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen. Von Christian Rath 6.5.2020
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen Verklag' den Staat Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“. Von Alina Götz 28.4.2020
Regierungskrise in Brasilien Um Bolsonaro wird es einsam Der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro trifft die Regierung ins Mark. Der Superminister wendet sich jetzt gegen den Präsidenten. Von Niklas Franzen 26.4.2020
Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen Überflüssige Geheimniskrämerei Von Gernot Knödler Ausgabe vom 14.4.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
Justizreform in Polen Herber Rückschlag EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. Von Christian Rath und Gabriele Lesser 8.4.2020
Politische Krise in Israel Regierungsbildung liegt auf Eis In Israel stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Blau-Weiß. Der Grund diesmal: ein Streit um die Ernennung von Richtern. Von Judith Poppe 7.4.2020
Justiz macht Abstriche Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona Von Nadine Conti Ausgabe vom 19.3.2020, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Mietinitiativen fordern Moratorium Hilft Corona gegen Zwangsräumungen? Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators. Von Bert Schulz 17.3.2020
Anwältin über Beleidigungen im Stadion „Das ist nur Fußball-Folklore“ Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant. Interview von Christian Rath 7.3.2020
Julian Assange vor Gericht Bedrohte Pressefreiheit Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle. Von Dorothea Hahn 24.2.2020
Geflüchtete Jugendliche in Handschellen Gewalt als Ultima Ratio Die gewaltsame Umverteilung Minderjähriger aus Bremen war Thema in der Sozialdeputation. Alles rechtens, sagt die Sozialsenatorin. Von Simone Schnase 15.2.2020
Österreichs Kanzler Kurz und die Justiz Korruptionsjäger an die Kandare Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meister der Öffentlichkeitsarbeit. Doch nun hat er sich kräftig verzockt. Von Ralf Leonhard 10.2.2020
Solidarität mit Wikileaks-Gründer Gegen die Auslieferung Assanges Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Bernd Pickert 5.2.2020
Nicht verbotene rechte Gruppen Ein deutsches Gruselkabinett Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal. Von Andreas Speit 24.1.2020
Regionalwahl in Kalabrien Ganz unten Mehr als auf die Politik hofft die Bevölkerung Kalabriens auf einen Wandel durch die Justizbehörden. Denn bislang gewinnt immer nur eine: die Mafia. Von Claudio Cordova 25.1.2020
Korruption in Angola „Luanda Leaks“ mit Lücken Die Angolanerin Isabel dos Santos steht im Mittelpunkt einer internationalen Recherche. Es gäbe in Angola noch mehr zu enthüllen. Von Pedro Agosto 22.1.2020
Impeachment gegen Trump Abstimmung nach Parteilinie Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung. Von Dorothea Hahn 22.1.2020
