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taz zahl ich

„Beachtung der Grundrechte“

Nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, braucht sie dafür eine Rechtsgrundlage, findet die FDP

14.1.2019

taz.hamburg,  S. 28
Menschen sind auf der Straße. An einem Gebäude befinden sich Spuren eines Brandes

Prozess wegen Fabrikbrand

Kein Urteil gegen KiK

Die Ansprüche der Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan 2012 entfallen, entscheidet ein Gericht. Das Verfahren hat jedoch Verbesserungen angestoßen.
Von Hannes Koch

10.1.2019

Ein Mann wird von einem Polizisten kontrolliert

Kommentar NPDler aus Haft entlassen

Symptom des Richtermangels

Kommentar von Christian Rath
Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.

10.1.2019

Der Ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet mit seinen Anwälten auf den Prozessbeginn.

Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht

Zu viele Verzögerungen

Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Von Konrad Litschko

9.1.2019

Eine Frau hält bei einem Protest gegen die Regierung ein rotes Stück Papier, um die rot-gelb-blaue Flagge Rumäniens nachzustellen

Kommentar EU-Ratspräsidentschaft

Dauerstreit in Bukarest

Kommentar von William Totok
Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist.

2.1.2019

Demonstranten in Ganzkörperanzügen mit aufgemalten Lungen

Kommentar Angriff auf Umweltverbände

Irrsinniger Amoklauf

Kommentar von Bernhard Pötter
Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können.

27.12.2018

Neben einem Kohlekraftwerk steht ein Stoppschild

Einschränkung von Klagerechten

Angriff auf die Öko-Kläger

Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
Von Bernhard Pötter

27.12.2018

Haus in USA

Türkischer Sektenführer Gülen

USA dementieren Auslieferungsplan

DIe USA weisen Behauptungen zurück, sie würden den Prediger Gülen ausliefern – und klagen in dem Fall zwei „illegale Agenten“ Ankaras an.
Von Jürgen Gottschlich

19.12.2018

Frank-Walter Steinmeier und Ferdinand Kirchhof

Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof

„Lügen sind nicht geschützt“

Online-Netzwerke wie Facebook sollen die Gesellschaft nicht „für dumm verkaufen“. Das fordert der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.
Von Christian Rath

15.12.2018

Fakten gegen Angstmacherei

Fundierte Sicherheitsberichte sollen die Kriminalstatistik ergänzen
Von Jean-Philipp Baeck

13.12.2018

taz.bremen,  S. 45
Zwei Frauen auf einer Zeichnung

Entscheidung zwischen USA und China

Trudeaus Huawei-Dilemma

Die Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou setzt die kanadische Regierung von Justin Trudeau massiv unter Druck.
Von Jörg Michel

9.12.2018

Blumen und Kerzen stehen vor einem Bild von Oury Jalloh

Kommentar Oury-Jalloh-Ermittlungen

Rassismus? Bei uns doch nicht

Kommentar von Christian Jakob
Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt.

29.11.2018

07.01.2018, Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau: Eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh.

Verbrannt in der Zelle

Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.
Von Christian Jakob

29.11.2018

HannibalsSchatten-Armee

Um einen KSK-Elitesoldaten hat sich eine Miliz gebildet, die sich für den Tag X vorbereitet. Zur Rettung Deutschlands sollen auch Andersdenkende getötet werden.Der Militär­geheimdienst sieht zu8–9

17.11.2018

Seite 1,  S. 1
Eine Bundeswehrkaserne, aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

Hannibals Schattenarmee

Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.
Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

16.11.2018

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Bürger in Wut betreiben Richterschelte

Demaskierter Populismus

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.
Von Gareth Joswig

12.11.2018

Porträt Kavala

Osman Kavala seit einem Jahr in Haft

Der Reemtsma der Türkei

Kavalas Bedeutung für die türkische Zivilgesellschaft ist groß. Ohne Anklage oder Akteneinsicht für seine Anwälte sitzt der Mäzen im Knast.
Von Jürgen Gottschlich

1.11.2018

Es muss nicht immer gleich eine Klage sein

Bei Konflikten mit Firmen müssen Kunden nicht unbedingt vor Gericht ziehen. Es gibt Alternativen
Von Svenja Bergt

1.11.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Lebensmittelampel auf einer Nudelverpackung

Interview zu Musterfeststellungsklagen

„Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“

Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale.
Interview von Roland Schaeffer

1.11.2018

Ein Einkaufswagen

Kommentar Musterfeststellungsklage

Bloß nicht zu freundlich

Kommentar von Svenja Bergt
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.

1.11.2018