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Ein Mann sitzt im Schneidersitz auf einem Podest aus Absperrgittern, bewacht von zwei Polizisten

Kommentar Proteste in Hongkong

Da muss mehr kommen

Kommentar von Sven Hansen
Eine Million Menschen demonstrierten in Hongkong gegen ein neues Auslieferungsgesetz. Doch Peking ist schon mit anderen Verstößen durchgekommen.

10.6.2019

Alle gegen Steffen

Auf der Justizministerkonferenz kämpft Hamburgs Justizsenator ziemlich einsam um die Legalisierung des Containerns
Von Marco Carini
Ausgabe vom  6.6.2019,  Seite 41, nord
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Umstrittene Reformen in Rumänien

Bukarest stoppt Justizreform

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.
Von William Totok

5.6.2019

In den Knast für tote Ratten vor der Haustür

Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.6.2019,  Seite 6, inland

die nachricht

Die „Seawatch 3“ ist frei und darf wieder Geflüchtete retten

Mitte Mai war das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation von der italienischen Justiz festgesetzt worden – ganz im Sinne von Innenminister Matteo Salvini. Der ärgert sich jetzt
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  3.6.2019,  Seite 2, der tag
Ein verkäufer steht vor einem Regal mit Lebensmitteln

Vorstoß des Hamburger Justizsenators

Containern soll legalisiert werden

Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren. Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen.
Von Anja Krüger

31.5.2019

Bernd Pickert über den Auftritt von US-Sonderermittler Mueller

Trump gewinnt immer

Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  31.5.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Mann steigt eine Flugzeugtreppe hoch. Es ist Donald Trump

Mueller-Bericht in den USA

Sagen, ohne was zu sagen

Robert S. Mueller verabschiedet sich als US-Sonderermittler zu russischer Einmischung in den US-Wahlkampf. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht.
Von Bernd Pickert

30.5.2019

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.5.2019,  Seite 10, inland

USA weiten Anklage gegen Assange massiv aus

Von Ilona Eveleens
Ausgabe vom  25.5.2019,  Seite 4, politik
Herbert Kickl

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Das Prinzip Kickl

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
Von Christina Schmidt und Laurin Lorenz

24.5.2019

ein Mann, Moncef Kartas, blickt in die Kamera

Spionagevorwurf in Tunesien

UN-Experte Kartas wieder frei

Er ist wieder auf freiem Fuß, doch die tunesische Staatsanwaltschaft wirft dem Deutsch-Tunesier Moncef Kartas weiter Spionage vor.
Von Mirco Keilberth

22.5.2019

Fahnen vor der Bayer-Zentrale

Glyphosat-Prozess in den USA

Bayer schickt falsche Journalistin

Beim Glyphosat-Verfahren in San Francisco ist eine Undercover-Berichterstatterin aufgeflogen. Sie soll von Bayer-Monsanto geschickt worden sein.
Von Rudolf Balmer

21.5.2019

die nachricht

US-Staatsgewalten verhaken sich im Dauerclinch

Präsident Donald Trump versucht mit allen Mitteln, den Demokraten im Kongress Informationen vorzuenthalten. Ein Richter entschied nun gegen ihn, die nächste Instanz folgt
Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  22.5.2019,  Seite 8, der tag
Eine Anwältin bei der Arbeit

Gesetz gegen das Abmahnungswesen

Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Von Christian Rath

16.5.2019

Kampf gegen Raser

Für mehr Luft unterm Gaspedal

184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
Von Claudius Prößer

15.5.2019

Der thailändische Aktivist Surachai Danwattananusorn

„Land des Lächelns“ ist nur Fassade

Thai-Dissidenten leben gefährlich

In Thailand kommt es kaum noch zu den berüchtigten Klagen wegen Majestätsbeleidigung. Dafür gibt es immer mehr Entführungen von Juntakritikern.
Von Nicola Glass

15.5.2019

die nachricht

Schweden beantragt neuen Haftbefehl gegen Assange

Eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wird wieder aufgenommen. Das schwedische Auslieferungsbegehren steht gegen das der USA
Von Reinhard Wolff
Ausgabe vom  14.5.2019,  Seite 2, der tag
Porträtfoto eines jungen Mannes

Kein gewöhnliches KPD-Mitglied

Die neuen Akten des Gestapo-Verräters

KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht.
Von Stefan Buchen

14.5.2019

Anwältin Elisabeth Massi Fritz hält eine Pressekonferenz in Stockholm. Sie repräsentiert die Frau, die Julian Assange eine Vergewaltigung vorwirft

Kommentar Julian Assange

Frauenrechte sind Weltpolitik

Kommentar von Patricia Hecht
Assange wird oft als Aufklärer, Selbstdarsteller oder tragische Figur dargestellt. Das Bild hat wenig mit der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung zu tun.

13.5.2019