Indigenenkonflikt in Chile Hungerstreik der Mapuche zu Ende Kompromiss mit Chiles Justiz: Nach Zugeständnissen der Regierung bricht ein inhaftierter Mapuche seinen Hungerstreik nach 107 Tagen vorerst ab. Von Jürgen Vogt 19.8.2020
Tod des Geflüchteten Aman Alizada Fünf Schüsse und viele Fragen Vor einem Jahr wurde der 19-jährige Aman Alizada in Stade von einem Polizisten erschossen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Daran gibt es viel Kritik. Von Marthe Ruddat 17.8.2020
Journalist Bobomurod Abdullaev in Haft „Wenn sie wollen, finden sie mich“ Der kritische Journalist Bobomurod Abdullaev war drei Monate zur Auszeit in Berlin. Kurz nach seiner Rückkehr nach Kirgisien wurde er festgenommen. Von Barbara Oertel 12.8.2020
Ausschuss zu Justizskandal in Hessen Neues aus dem Problembundesland Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Von Christoph Schmidt-Lunau 6.8.2020
Juristin über Missbrauchs-Gesetz „Geradezu unlogisch“ Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“. Interview von Christian Rath 3.8.2020
Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg Auf dem Schlachtfeld mit Trump Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch. Von Bernd Pickert 30.7.2020
Proteste in Russland Rebellion im Fernen Osten In Sibirien sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme eines Gouverneurs zu protestieren. Er soll für Morde verantwortlich sein. Von Klaus-Helge Donath 13.7.2020
Aufklärung im Fall Oury Jalloh Die unendliche Blockade Kommentar von Christian Jakob Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein. 9.7.2020
Wurde Oury Jalloh ermordet? Ministerium blockiert Aufklärung Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei. Von Christian Jakob 8.7.2020
Anklage gegen Boliviens Ex-Präsident Rechter Machtanspruch Kommentar von Bernd Pickert Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Doch die Hintergründe sind rein politisch. 7.7.2020
Äthiopische Verdächtigungen Die schweren Unruhen in Äthiopien nach dem ungeklärten Mord am Oromo-Musiker Hachalu Hundessa haben über 160 Tote gefordert. Ministerpräsident Abiy spricht von interner und externer Destabilisierung Von Ilona Eveleens Ausgabe vom 6.7.2020, Seite 11, ausland Download (PDF)
Repression gegen Adbusting Wilder werben In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurchsuchungen und einen Gerichtsprozess. Von Gareth Joswig 9.7.2020
Die EU und die Arbeit von der Leyens Alles andere als perfekt Kommentar von Eva Oer Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter. 3.7.2020
Härtere Strafen für Missbrauch Verbrechen ohne Wenn und Aber Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Von Christian Rath 1.7.2020
Justiz in Türkei Nicht auf Erdogan-Linie In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde. Von Jürgen Gottschlich 30.6.2020
EU will Sammelklage einführen Gemeinsam statt einsam klagen Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden. Von Eric Bonse 23.6.2020
Feuertod in der JVA Kleve Gedächtnislücken der Justiz Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern. Von Andreas Wyputta 10.6.2020
Krisen in Brasilien Mit Fake-News gegen die Demokratie Präsident Bolsonaro attackiert das Oberste Gericht und ist in eine Kampagne mit Falschinformationen verstrickt. Die Corona-Infektionen steigen rasant. Von Niklas Franzen 1.6.2020
Frauentags-Demonstrationen in Spanien Gesundheitsminister im Visier Gegen die spanische Regierung wird ermittelt. Der Vorwurf: Die Frauentagsdemos wurden aus politischen Gründen trotz Virusgefahr genehmigt. Von Reiner Wandler 28.5.2020
Meinungsäußerung zu Coronazeiten Auch Absurdes ist geschützt Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen. Von Christian Rath 23.5.2020
