Prozess gegen Weimarer Familienrichter Juristischer Querdenker Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess. Von Joachim Wagner 4.4.2023
Netanjahus Verzögerung der Justizreform Machtvolle Zivilgesellschaft Kommentar von Susanne Knaul Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. 31.3.2023
Justizreform in Israel Nach dem Taumel Netanjahu hat die Reform auf Eis gelegt. Zwischen seinen Anhänger*innen und Gegner*innen entwickelt sich jedoch ein neuer Nahostkonflikt. Von Jannis Hagmann und Judith Poppe 31.3.2023
Proteste in Israel Ein Land voller Anarchisten Der Widerstand gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu vereint das halbe Land: Die Start-up-Nation ist dagegen, viele Elitesoldaten ebenso. Von Ulrich Gutmair 3.4.2023
Katerstimmung in der Demokratiebewegung Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die umstrittene Justizreform zunächst auf Eis gelegt. Die Opposition zeigt sich offen für Verhandlungen, warnt aber vor einem Bluff Von Judith Poppe Ausgabe vom 29.3.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
„Der offene Vollzug verliert zunehmend an Bedeutung“ Die Soziologin Helena Schüttler hat am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen an einer umfangreichen Studie zur Wirkung des offenen Vollzugs bei Strafgefangenen gearbeitet. Ihre These: Er bewirkt mehr, als viele glauben. Der seit Jahren zu beobachtende Rückzug daraus ist ein Fehler Von Nadine Conti Ausgabe vom 27.3.2023, Seite 27, nordwissen Download (PDF)
Protest zeigt ein bisschen Wirkung In Israel hat die Regierung die geplante Justizreform abgeschwächt und teilweise verschoben. Doch Kritiker*innen geht das nicht weit genug. Die Regierung versuche lediglich, den Protest „einzuschläfern“ Ausgabe vom 21.3.2023, Seite 11, ausland Download (PDF)
Netanjahu in Berlin Ein Schaden für Israels Demokratie Kommentar von Kersten Augustin Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung. 16.3.2023
Netanjahu in Berlin Nur unter Protest Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler. Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann 16.3.2023
Justizreform in Israel Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen. Von Judith Poppe 16.3.2023
Netanjahu in Berlin Gelernte Lektion anwenden Gastkommentar von Roee Kibrik Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht. 16.3.2023
Hungerstreik in Thailand Hunger nach Gerechtigkeit Kommentar von Sven Hansen Der Hungerstreik zweier Demokratieaktivistinnen war von vornherein aussichtslos. Er hat aber die Absurditäten von Thailands politischem System deutlich gemacht. 12.3.2023
Georgisches NGO über Agenten-Gesetz „Ein strategischer Schritt zurück“ Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland. Interview von Gemma Teres Arilla 9.3.2023
Korruption und Justiz in Argentinien 1.600 Seiten gegen Kirchner Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch. Von Jürgen Vogt 9.3.2023
Antifeminismus aus der Kolonialzeit Erbfall Diskriminierung Viele Staaten übernahmen die Kriminalisierung von Homosexualität aus dem britischen Rechtssystem. Jetzt diskutiert Indien über die Ehe für alle. Von Natalie Mayroth 8.3.2023
Umbau von Israels Justiz Tyrannei der Mehrheit Kommentar von Fania Oz-Salzberger und Eli Salzberger Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern. 2.3.2023
Justizreform in Israel Verletzte bei Protesten in Tel Aviv Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt. 1.3.2023
Gesetz zur Selbstbestimmung Worauf wartet ihr? Essay von Io Görz Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt. 27.2.2023
Nach Brand in Obdachlosenunterkunft Zum Tod von Yazy A. Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq Nach einem Brand ist eine Syrerin an ihren Verletzungen gestorben. Was sagt der Fall über den Umgang mit rechter Gewalt aus? Einiges. 25.2.2023
Geplante Justizreform Die Regierung spaltet Israel Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts. Von Judith Poppe 21.2.2023
