Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

2.3.2023

Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt.

1.3.2023

Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.

21.2.2023

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Zehntausende haben am Wochenende gegen die geplante Justizreform demonstriert. Doch in einer anderen Frage ist die Protestbewegung gespalten.

15.1.2023

Ein Gericht erlaubt drei jüdischen Männern, auf dem Tempelberg zu beten. Das heizt den Konflikt zwischen Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen und Israelis an.

23.5.2022

Immer wieder reißt Israel in Al-Walaja angeblich illegal erbaute Häuser ab. Die Be­woh­ne­r*in­nen protestieren, nun soll ein Gericht entscheiden.

30.3.2022

Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.

18.5.2021

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.

17.5.2021

In Israel stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Blau-Weiß. Der Grund diesmal: ein Streit um die Ernennung von Richtern.

7.4.2020

Eine junge Britin wird in Zypern von einer Gruppe israelischer Jugendlicher vergewaltigt. Am Schluss wird sie verurteilt, die Jungs kommen frei.

7.1.2020

Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne ihn.

2.10.2019

Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten.

1.10.2019

Dareen Tatour ist Araberin in Israel. Sie schreibt Gedichte – und wird seit über einem Jahr von der Polizei festgehalten. Ein Missverständnis?

22.1.2017

Der Kauf dreier deutscher U-Boote steht unter dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Es sind Freunde Netanjahus involviert.

23.11.2016

Der mutmaßliche Täter strebt in seinen Hetzschriften den Sturz der Regierung an. Nur wenige extremistische Gewaltaktionen werden aufgeklärt.

4.8.2015

Der Palästinenser wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Probleme bei den Friedensgesprächen verzögern seine Freilassung.

3.4.2014