Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.

27.9.2025

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.

29.12.2024

Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.

17.3.2024

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?

21.7.2023

In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.

29.5.2023

Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.

23.5.2020

Im Mordfall Marinova wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Missstände, die ihr Tod offenbarte, sollen vom Tisch sein? Von wegen!

12.10.2018

Die Verhaftung von Rupert Stadler befriedigt das Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Doch Dieselautos vergiften weiter die Luft in den Städten.

18.6.2018

Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.

15.6.2018

Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär.

7.7.2014

Seit zwei Jahren sitzt der Deutsche Jürgen Ziebell wegen eines Rechtsstreits in Bahrain fest. Auch die Deutsche Botschaft ist keine Hilfe.

31.3.2014

Ralph Boes über seinen Auftritt bei Sandra Maischberger, Hungern gegen Hartz-IV-Sanktionen und eine Verfassungsklage.

16.12.2012

Die Hilfe zur Selbsttötung sollte in Deutschland auch künftig straffrei bleiben. Doch die Union will alle vermeintlichen Schlupflöcher dichtmachen.

2.8.2012

Während die deutsche Justiz Ruandas verhaftete Protokollchefin Rose Kabuye nach Frankreich überstellt, demonstrieren in Ruanda Hunderttausende.

20.11.2008