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taz zahl ich

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
Von Christian Rath

28.5.2019

inland,  S. 10
Eine Anwältin bei der Arbeit

Gesetz gegen das Abmahnungswesen

Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Von Christian Rath

16.5.2019

Jurist Jens Rommel über NS-Prozesse

„Hinter jeder Zahl steht ein Mensch“

Jens Rommel von der Zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Verbrechen über das Problem des zunehmenden zeitlichen Abstands.
Interview von Friederike Gräff

9.5.2019

schwarz-weiß-Aufnahme von Gustav Landauer

Fund von Gerichtsakten im Fall Landauer

„Schlagt ihn tot“

Vor 100 Jahren wurde Gustav Landauer, Anarchist in der Räterepublik, erschlagen. Gerichtsakten beleuchten, wie die Justiz mit politischem Mord umging.
Von Benno Stieber

1.5.2019

syrien, der „islamische staat“ und die kurden

Im eigenen Interesse

Deutschland muss IS-Kämpfer mit deutschem Pass aufnehmen und aburteilen. Gemeinsam mit Europa muss es sich auch für die Kurden in Syrien engagieren
Von Jürgen Gottschlich

4.3.2019

meinung + diskussion,  S. 12

Spät oder nie

Der lange Weg der Gerechtigkeit

26.2.2019

das thema,  S. 3
Die drei Staatsanwälte im Loveparade-Prozess warten auf den Prozessbeginn

Einstellung von Prozessen

Verfahren zur Entlastung der Justiz

Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
Von Christian Rath

5.2.2019

Menschen sind auf der Straße. An einem Gebäude befinden sich Spuren eines Brandes

Prozess wegen Fabrikbrand

Kein Urteil gegen KiK

Die Ansprüche der Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan 2012 entfallen, entscheidet ein Gericht. Das Verfahren hat jedoch Verbesserungen angestoßen.
Von Hannes Koch

10.1.2019

Demonstranten in Ganzkörperanzügen mit aufgemalten Lungen

Kommentar Angriff auf Umweltverbände

Irrsinniger Amoklauf

Kommentar von Bernhard Pötter
Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können.

27.12.2018

Neben einem Kohlekraftwerk steht ein Stoppschild

Einschränkung von Klagerechten

Angriff auf die Öko-Kläger

Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
Von Bernhard Pötter

27.12.2018

Frank-Walter Steinmeier und Ferdinand Kirchhof

Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof

„Lügen sind nicht geschützt“

Online-Netzwerke wie Facebook sollen die Gesellschaft nicht „für dumm verkaufen“. Das fordert der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.
Von Christian Rath

15.12.2018

HannibalsSchatten-Armee

Um einen KSK-Elitesoldaten hat sich eine Miliz gebildet, die sich für den Tag X vorbereitet. Zur Rettung Deutschlands sollen auch Andersdenkende getötet werden.Der Militär­geheimdienst sieht zu8–9

17.11.2018

Seite 1,  S. 1
Eine Bundeswehrkaserne, aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

Hannibals Schattenarmee

Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.
Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

16.11.2018

Es muss nicht immer gleich eine Klage sein

Bei Konflikten mit Firmen müssen Kunden nicht unbedingt vor Gericht ziehen. Es gibt Alternativen
Von Svenja Bergt

1.11.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Lebensmittelampel auf einer Nudelverpackung

Interview zu Musterfeststellungsklagen

„Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“

Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale.
Interview von Roland Schaeffer

1.11.2018

Ein Einkaufswagen

Kommentar Musterfeststellungsklage

Bloß nicht zu freundlich

Kommentar von Svenja Bergt
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.

1.11.2018

Ein Mann geht durch eine Eingangstür, in der Ferne steht ein VW-Werk.

Klage gegen Volkswagen eingereicht

Ein neues Zeitalter für Verbraucher

Nach dem Abgasskandal haben Verbraucherschützer die erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das Instrument ist ganz neu.
Von Christian Rath

31.10.2018

Das Kraftwerk am VW Werk in Wolfsburg.

Sammelklage wegen Abgas-Skandal

Tausende Diesel-Opfer gegen VW

Die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs kommt mit dem neuen Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Fahrt. Nun können Verbände für Kunden klagen.
Von Christian Rath

26.10.2018

Blumenkranz auf der Beerdigung der ermordetetn Journalistin Viktoria Marinova.

Kolumne Geht’s noch?

Gar nichts abgeschlossen

Kolumne Ambros Waibel
Im Mordfall Marinova wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Missstände, die ihr Tod offenbarte, sollen vom Tisch sein? Von wegen!

12.10.2018

geht’s noch?

Trotz Schaden kein Ersatz

Deniz Yücel bekommt keine Entschädigung für seine einjährige Haft in der Türkei, das entschied ein Gericht in Istanbul. Diese Entscheidung ist unglaublich, aber leider wenig überraschend
Von Wolf Wittenfeld

29.9.2018

argumente,  S. 10