Provokative Verbrennung eines Korans zündet nicht In Schwedens Hauptstadt Stockholm zündet ein aus dem Irak stammender Mann mit Genehmigung eines Gerichts vor der Moschee einen Koran an. Es bleibt aber ruhig Von Reinhard Wolff Ausgabe vom 29.6.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
„Tag X“-Demonstration in Leipzig Vermummter Staatsanwalt Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt. Von Konrad Litschko 21.6.2023
Polizei in Berlin Schwarz-rot rüstet auf Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter 12.6.2023
Soli-Demo für Lina E. Was vom Tag X übrig bleibt Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag. Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan 4.6.2023
Druck im Kessel In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3 Ausgabe vom 5.6.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Polizeieinsatz in Connewitz Jenseits aller Verhältnismäßigkeit Kommentar von Konstantin Nowotny In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung. 4.6.2023
Repressionen gegen Letzte Generation Wer gefährdet hier die Demokratie? Nach der Großrazzia bei der Letzten Generation zeigt sich: Behörden bekämpfen Aktivist:innen statt Missstände. Das hat Tradition in Deutschland. Von Carolina Schwarz 27.5.2023
Zwangsräumung in Bremen Spontaner Protest unerwünscht Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen. Von Franziska Betz 27.5.2023
Rangelei trotz Verbot Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo Ausgabe vom 22.5.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Letzte Generation in Berlin Senat bringt Justiz in Stellung Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück. Von Erik Peter 21.5.2023
Kosten für Polizeieinsätze Recht auf Rechnung Kommentar von Esther Geißlinger In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das längst. 18.5.2023
Keine propalästinensische Demonstration Verbot bestätigt Propalästinensische Demonstration am 20. Mai bleibt verboten. Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Polizei. Antrag der Anmelder erfolglos. Von Plutonia Plarre 19.5.2023
Räumung der Waldbesetzung in Berlin Klimaprotest lässt sich nicht verbieten Kommentar von Marie Frank Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken. 19.5.2023
Verbot von Nakba-Demonstrationen Palästinenser im Visier Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik. Von Susanne Memarnia 14.5.2023
Polizeigewalt in Hamburg Schädeltrauma und Falschmeldungen Nach einer 1. Mai-Demo in Hamburg verletzt ein Polizist einen Demonstranten schwer. Mit der taz spricht der 19-Jährige Demonstrant über den Angriff. Von Katharina Schipkowski 9.5.2023
Palästinensische Demos in Berlin Wo liegt die Gefahr? 100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten. Von Susanne Memarnia 21.4.2023
Amnesty International rügt Deutschland Untätig gegen Racial Profiling Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern. Von Konrad Litschko 28.3.2023
Linke über Italiens neue Regierung Gegen den hinterhältigen Populismus Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken. Von Judith Eisinger 14.3.2023
Proteste in Lützerath und anderswo Der Ritterschlag kommt später Essay von Benno Schirrmeister Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst. 27.2.2023
Verfassungsfeinde in den Behörden Grüne Härte beim Disziplinarrecht Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Von Konrad Litschko 4.1.2023
