In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
NEONAZI-MARSCH Verwaltungsgericht erklärt Verbot einer Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf nachträglich für rechtswidrig. Es habe kein polizeilicher Notstand geherrscht
Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen. Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Verwaltungsgericht.
Robin Wood-Aktivistin Cécile Lecomte klagt in Karlsruhe gegen den Unterbindungsgewahrsam. Lecomte verbrachte beim Castor-Transport nach Gorleben vier Tage vorbeugend im Gefängnis, da sie geringfügige Ordnungswidrigkeiten begehen könnte.
Schülern aus Niedersachsen, die am Mittwoch für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße gehen wollen, drohen Repressalien. Welche, entscheiden die Schulleiter, nicht das Kultusministerium
Castor-Protest: Warmlaufen auf beiden Seiten. Die Strategie: Keine Ruhe mehr für die „Schreibtischtäter“, AtomgegnerInnen wollen der Bevölkerung klar machen, „was da durch ihre Stadt rollt“: Lüneburg ist ein neuer Aktionsschwerpunkt
