Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken.