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Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Von Christian Rath

10.4.2024

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

10.4.2024

Eine Computergrafik zum Thema gesichtserkennung (l), eine Darstellung einer DNA-Doppelhelix (M) und ein symbolischer Fingerabdruck (im Hintergrund)

CDU-Politiker über Polizeiarbeit

„Neue Option, Kriminelle zu fassen“

Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde

21.3.2024

Kelber vor blauem Hintergrund

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Warnung vor Stigmatisierung

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition.
Von Moritz Huhn

20.3.2024

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Von Christian Rath

3.11.2023

Eine Person schaut auf ein Smartphone

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Von Jana Ballweber

13.10.2023

Vier Särge in den Räumen eines Bestatters

Datenschutz bei Suizid-Statistiken

„Problem nicht korrekt abgebildet“

Etwa 9.200 Suizide gab es 2021 in Deutschland. Fachleute kritisieren, dass die Zahl nicht aussagekräftig sei, und fordern veränderte Datenschutzregeln.
Von Nick Reimer

25.4.2023

Dortmund Landgericht Zeugenstand mit Mikrofon

Gesetzentwurf des Justizministeriums

Die Angst der Rich­te­r vor Kameras

Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
Von Christian Rath

10.4.2023

Ulrich Kelber

Bericht des Bundesdatenschützers

Schlechtes Zeugnis für Digitales

Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.
Von Tanja Tricarico

15.3.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Eine Frau sitzt in einem Frauenhaus auf einem Bett

Digitale Gewalt gegen Frauen

„Kein Passwort mit Partner teilen“

Digitale Gewalt nimmt zu. Ophélie Ivombo und Nathalie Brunneke vom Verein Frauenhauskoordinierung geben Tipps für betroffene Frauen und Frauenhäuser.
Interview von Nicole Opitz

2.1.2023

Innenministerin Nancy Faeser

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Von Christian Rath

3.7.2022

Marco Buschmann gestikuliert beim Sprechen

Neues Gesetz der Ampel-Koalition

Keine Kündigung für Whistleblower

Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
Von Christian Rath

6.4.2022

Schloßsymbol auf einem grünen Bildschirm

taz-Recherche zu Leak sensibler Daten

Nazi-Anwalt ohne Datenschutz

Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

30.3.2022

Logos von Favebook, Whatsapp und Instagram

EU beschließt Plattformregulierung

Mehr Kontrolle für Amazon und Co

Ein neues Gesetz soll Verbraucherrechte stärken. Das werden zum Beispiel Nut­ze­r:in­nen von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal merken.
Von Svenja Bergt

25.3.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

Illustration: Eine Frau ängstigt sich vor dem Schwall böser Nachrichten aus ihrem Computer

Digitale Gewalt gegen Frauen

Ausgeliefert im Netz

Als Anna Weber auf Pornoseiten Nacktfotos von sich sah, geriet sie in Panik. Heute berät sie mit „Anna Nackt“ Frauen, denen Ähnliches geschieht.
Von Patricia Hecht

25.11.2021

Francis Haugen spricht in ein Mikrofon

Regulierung von Internetplattformen

Zwischen Druck und Zerschlagung

Was tun gegen die Macht von Facebook, Google und Co? For­sche­r:in­nen fordern vor allem Transparenz – bis hin zu den Mechanismen der Algorithmen.
Von Svenja Bergt

18.10.2021

Seehofer: Alter Mann mit grauen Haaren

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Von Eric Bonse

13.11.2020