Digitale Ausstattung an Schulen Wieder Ärger mit dem Digitalpakt 2.0 Später Start, wenig Mittel: Vielen Kommunen wachsen die Kosten der Schul-IT über den Kopf. Das liegt auch an einem gebrochenen Versprechen des Bundes. Von Ralf Pauli 11.8.2026
Pädagogin über Microsoft an Schulen „Was mit den Daten passiert, ist eine große Blackbox“ Viele Schulen setzen auf die Software des US-Konzerns. Jessica Wawrzyniak findet das problematisch – und hat einige Tipps für Schulen und Eltern. Interview von Svenja Bergt 11.8.2026
Daten von EU-Bürgern in USA Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA. Von Christian Rath 9.7.2026
Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden. Von Frederik Eikmanns und Gareth Joswig 29.4.2026
Miete, Kredite und Handyverträge Die Schufa will neu punkten Die größte Auskunftei Deutschlands ändert ihr umstrittenes Scoring-Verfahren. Was das für Verbraucher:innen heißt. Von Svenja Bergt 21.3.2026
Signal-Chefin Meredith Whittaker „Privatheit würde es nicht mehr geben“ Bedeutet Chatkontrolle das Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, über die Gefahren und individuelle Verantwortung. Interview von Svenja Bergt 10.10.2025
trans* Menschen Zwangsouting beim Behördengang Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen. Von Antonia Groß 11.8.2025
Schärfere Gesetze für psychisch Kranke „Ein Restrisiko bleibt immer“ Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch. Von Luisa Faust 11.7.2025
Überwachungssoftware Palantir Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage. Von Gareth Joswig 13.4.2025
Kritik an Merz-Vorschlag Krankenkassen-Rabatt für Gesundheitsdaten Persönliche Gesundheitsdaten weitergeben und dafür weniger Krankenkassenbeitrag bezahlen? Kritiker:innen sehen den Datenschutz gefährdet. Von Amelie Sittenauer 5.2.2025
Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung EncroChats doch unverwertbar? Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen. Von Johannes Eisenberg 10.1.2025
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP. Von Christian Rath 10.4.2024
Mietpreisbremse soll verlängert werden Mieterschutz gegen Quick-Freeze Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten. Von Jasmin Kalarickal 10.4.2024
CDU-Politiker über Polizeiarbeit „Neue Option, Kriminelle zu fassen“ Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei. Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde 21.3.2024
Bericht des Datenschutzbeauftragten Warnung vor Stigmatisierung Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition. Von Moritz Huhn 20.3.2024
Anlasslose Datenspeicherung Klagen ist überflüssig Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. Von Christian Rath 3.11.2023
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Datenschutz bei Suizid-Statistiken „Problem nicht korrekt abgebildet“ Etwa 9.200 Suizide gab es 2021 in Deutschland. Fachleute kritisieren, dass die Zahl nicht aussagekräftig sei, und fordern veränderte Datenschutzregeln. Von Nick Reimer 25.4.2023
Gesetzentwurf des Justizministeriums Die Angst der Richter vor Kameras Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. Von Christian Rath 10.4.2023
Bericht des Bundesdatenschützers Schlechtes Zeugnis für Digitales Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung. Von Tanja Tricarico 15.3.2023
