Signal-Chefin Meredith Whittaker „Privatheit würde es nicht mehr geben“

Bedeutet Chatkontrolle das Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, über die Gefahren und individuelle Verantwortung.

10.10.2025

trans* Menschen Zwangsouting beim Behördengang

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kri­ti­ke­r*in­nen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen.

11.8.2025

Schärfere Gesetze für psychisch Kranke „Ein Restrisiko bleibt immer“

Die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Ex­per­t*in­nen sehen die Pläne skeptisch.

11.7.2025

Überwachungssoftware Palantir Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

13.4.2025

Kritik an Merz-Vorschlag Krankenkassen-Rabatt für Gesundheitsdaten

Persönliche Gesundheitsdaten weitergeben und dafür weniger Krankenkassenbeitrag bezahlen? Kri­ti­ke­r:in­nen sehen den Datenschutz gefährdet.

5.2.2025

Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung EncroChats doch unverwertbar?

Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.

10.1.2025

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.

10.4.2024

Mietpreisbremse soll verlängert werden Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.

10.4.2024

CDU-Politiker über Polizeiarbeit „Neue Option, Kriminelle zu fassen“

Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.

21.3.2024

Bericht des Datenschutzbeauftragten Warnung vor Stigmatisierung

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition.

20.3.2024

Anlasslose Datenspeicherung Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.

3.11.2023

Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

13.10.2023

Datenschutz bei Suizid-Statistiken „Problem nicht korrekt abgebildet“

Etwa 9.200 Suizide gab es 2021 in Deutschland. Fachleute kritisieren, dass die Zahl nicht aussagekräftig sei, und fordern veränderte Datenschutzregeln.

25.4.2023

Gesetzentwurf des Justizministeriums Die Angst der Rich­te­r vor Kameras

Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.

10.4.2023

Bericht des Bundesdatenschützers Schlechtes Zeugnis für Digitales

Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.

15.3.2023

Whistleblower-Schutz Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.

10.2.2023

Digitale Gewalt gegen Frauen „Kein Passwort mit Partner teilen“

Digitale Gewalt nimmt zu. Ophélie Ivombo und Nathalie Brunneke vom Verein Frauenhauskoordinierung geben Tipps für betroffene Frauen und Frauenhäuser.

2.1.2023

Ampel streitet über Massenspeicherung Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.

8.9.2022

Überwachung von kurdischen Vereinen Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.

3.7.2022

Neues Gesetz der Ampel-Koalition Keine Kündigung für Whistleblower

Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.

6.4.2022