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Zwei Frauen auf einem Bild. Die Frau im Vordergrund guckt mit leichter Anspannung seitlich nach vorne. Eine Frau hinter ihr drückt ihr melancholiisch wirkendes Gesicht auf ihre Schultern.

EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz

Der KI Grenzen setzen

Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon Nachbesserungen.

Von Svenja Bergt

13.6.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.

Von Svenja Bergt

22.5.2023

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.

Von Christian Rath

15.5.2023

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.

Von Gernot Knödler

19.4.2023

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.

Von Christian Rath

31.3.2023

Ein junger Mann streckt die Hand greifend aus im Plenarsaal der EU

Tiktok-Verbot im EU-Parlament

„Halte ich für aktionistisch“

Zum Datenschutz hat das EU-Parlament Tiktok auf Dienstgeräten verboten. Der Grünen-Abgeordnete Malte Gallée will die App trotzdem weiter nutzen.

Interview von Marion Bergermann

24.3.2023

Dämpfer für Schufa

Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis

17.3.2023

wirtschaft + umwelt, S. 9

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.

Von Svenja Bergt

1.3.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Zweite Hinrichtung

Iran erhängt erneut Demonstrant

Der Iran richtet erneut einen Mann hin, der an Protesten teilgenommen hat. Die EU verurteilt die Tötung und verhängt neue Strafmaßnahmen.

Von teseo la marca

12.12.2022

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Christian Rath

8.12.2022

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt

Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.

11.10.2022

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt

Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.

Von Christian Rath

24.9.2022

2022 doch nicht so schlimm wie 1984

Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3

21.9.2022

Seite 1, S. 1

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath

Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten

Von Konrad Litschko

21.9.2022

das thema, S. 3