Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Nötige Reform der Erneuerbaren-Förderung Grüne führen Ministerin Reiche bei EEG-Neufassung vor Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut. Von Anja Krüger 8.7.2026
Pflegende Angehörige über Pflegereform „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“ Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“. Interview von Amelie Sittenauer 29.6.2026
Bericht von Beratungsstelle Reform im Antidiskriminierungsrecht zu mini Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 2.6.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“ Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Von Jasmin Kalarickal 27.5.2026
Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. Von Christian Rath 23.5.2026
Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“ Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von Dinah Riese 6.5.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern. Von Dinah Riese 14.4.2026
Bundestag zu digitaler Gewalt Fast einig beim Ziel, aber nicht bei der Formulierung Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme. Von Tobias Schulze 26.3.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
Omid Nouripour über den Krieg in Iran „Zivilisten sind keine Bodentruppen“ Der Grüne Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht mutiger zu verteidigen – und schlägt eine Patenschaft für den Libanon vor. Interview von Kersten Augustin und Sabine am Orde 4.3.2026
Kinder über Social-Media-Verbote „Ich lade nichts von mir hoch, das ist gefährlich“ Braucht es ein Social-Media-Verbot für Kinder? Die taz hat mit denen gesprochen, die es betrifft: Jungs und Mädchen zwischen 11 und 19. Von Anna Klöpper 3.3.2026
Liuka Körbes, 19, ist Studentin und lebt in Berlin. Mit ihrer Band probt sie in einem Jugendclub in Berlin-Kreuzberg Von Anna Klöpper Ausgabe vom 3.3.2026, Seite 6, nahaufnahme Download (PDF)
SPD-Außenexperte über Iran-Krieg „Das untergräbt die internationale Ordnung“ Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic. Interview von Sabine am Orde 1.3.2026
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. Von Pascal Beucker 26.2.2026
