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Bühne bei der Demonstration „Demo für Alle“ am 28.02.2016 in Sutttgart

Trans*-Rechte und Gesetzentwurf Von Rechten geleakt

Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.

Von Kirsten Achtelik

4.3.2021

Der Durchblick fehlt noch

Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen

Von Bert Schulz

Ausgabe vom 3.3.2021, Seite 22, berlin

Wann kommt das Hass-Gesetz?

Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP

Von Christian Rath

Ausgabe vom 1.3.2021, Seite 6, inland

Scharfe schußwaffen und Kinderpistoleauf einem Tisch

Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag „Auf Kinder schießt man nicht“

Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.

Von Marco Carini

24.2.2021

Jenseits von Europa

In Sierra Leone sterben besonders viele Menschen während der Coronapandemie, obwohl sie gar nicht an Covid-19 erkranken4–5

Ausgabe vom 23.2.2021, Seite 1, Seite 1

Eine Krankenschwester mit Mundschutz bereitet eine Impfung vor

Corona und die Vereinten Nationen Impfpatente endlich freigeben

Kommentar von Andreas Zumach

Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder.

22.2.2021

Facebook erlöst Australien: Endlich keine Nachrichten mehr

Warum die Internetplattform sämtliche journalistischen Inhalte in Australien gesperrt hat – sogar den Wetterbericht3

Ausgabe vom 19.2.2021, Seite 1, Seite 1

Nachrichtensperre bei Facebook Aufwachen in Australien

Kommentar von Katrin Gottschalk

Facebook hat in Australien Links zu Medienbeiträgen gesperrt. Es zeigt uns: Die Plattform hat nichts mit Journalismus zu tun.

18.2.2021

Medienstreit in Australien Facebook dreht den Newshahn zu

Im Streit um Nutzungsgebühren hat Facebook die Verlinkung zu Beiträgen diverser Medien blockiert. Google zeigt sich dagegen versöhnlich.

Von Urs Wälterlin

18.2.2021

Mitglieder des französischen Parlaments bei einer Trauerfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty

Anti-Islamismus-Paket in Frankreich Abgeordnete winken Gesetz durch

Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische Verfassung.

Von Rudolf Balmer

17.2.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.

Von Hannes Koch

16.2.2021

Verordnete Laizität per Gesetz

Von Rudolf Balmer

Ausgabe vom 12.2.2021, Seite 4-5, nahaufnahme

Emmanuel Macron mit Kindern in Les Mureaux

Laizität in Frankreich Das französische Dilemma

Immer stärker wächst sich staatliches Misstrauen in Frankreich zum Generalverdacht gegen Muslim:innen aus. Wird die Laizität zum Kampfbegriff?

Von Harriet Wolff

12.2.2021

Eine Frauenhand hält eine ältere Hand eines Patienten in der eine Infusion gelegt ist

Debatte um Sterbehilfe Wenn Leben nur noch Leiden ist

Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.

Von Barbara Dribbusch

11.2.2021

Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz Bürger:innen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?

Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre

11.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath

Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.

Von Christian Rath

8.2.2021

Geld oderLeben

Was darf es kosten? Momentan ganz schön viel. Auch Deutschland verhindert die Patentfreigabe des Corona-Impfstoffs. Der Profit eigener Pharamkonzerne steht über globaler Gesundheit4-5

Ausgabe vom 5.2.2021, Seite 1, Seite 1