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Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.
4.3.2021
Das George-Floyd-Gesetz soll unter anderem Würgegriffe verbieten
Der Bundestag will bis zum Sommer ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschieden. Busse dürfen künftig ohne Fahrer:innen unterwegs sein.
Weniger Autos und weniger Unfälle – beides wäre mit dem autonomen Fahren möglich. Doch die Politik sträubt sich, Verkehr neu zu denken.
Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.
Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.
24.2.2021
In Sierra Leone sterben besonders viele Menschen während der Coronapandemie, obwohl sie gar nicht an Covid-19 erkranken4–5
Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder.
22.2.2021
Warum die Internetplattform sämtliche journalistischen Inhalte in Australien gesperrt hat – sogar den Wetterbericht3
Facebook hat in Australien Links zu Medienbeiträgen gesperrt. Es zeigt uns: Die Plattform hat nichts mit Journalismus zu tun.
18.2.2021
Im Streit um Nutzungsgebühren hat Facebook die Verlinkung zu Beiträgen diverser Medien blockiert. Google zeigt sich dagegen versöhnlich.
Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische Verfassung.
17.2.2021
Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.
16.2.2021
Immer stärker wächst sich staatliches Misstrauen in Frankreich zum Generalverdacht gegen Muslim:innen aus. Wird die Laizität zum Kampfbegriff?
12.2.2021
Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.
11.2.2021
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
8.2.2021
