: US-Polizeireform nimmt Hürde
Das George-Floyd-Gesetz soll unter anderem Würgegriffe verbieten
Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Neinstimmen angenommen. Das Maßnahmenpaket, das auch ein Verbot von Würgegriffen bei Einsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat. Das Gesetz werde die „Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen“, sagte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein „enormer Schritt“ hin zu einem Ende der Gewalt. Für das Gesetz stimmte lediglich ein Abgeordneter der Republikaner. Zu den Maßnahmen gehören neben dem Verbot von Würgegriffen auch Regeln gegen Racial Profiling. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten. Im vergangenen Jahr war das Gesetz bereits durch das Repräsentantenhaus gegangen, aber im von den Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Aktuell verfügen dort beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt gibt die Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag. (afp)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
