Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.

24.2.2025

Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Jour­na­lis­t*in­nen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.

4.11.2024

Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.

16.7.2024

In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.

1.1.2024

Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.

19.12.2021

In Australien müssen Facebook und Google einen finanziellen Beitrag zum Journalismus leisten. Doch davon profitiert vor allem der Marktführer.

16.3.2021

Neun von zehn Frauen und Mädchen sind in dem afrikanischen Land „beschnitten“. Nun verbietet ein neues Gesetz die Genitalverstümmelung.

5.5.2020

Beim Streben nach Aufmerksamkeit verletzen YoutuberInnen bisweilen ethische Standards oder Gesetze. Aber wer ist dafür zuständig?

26.4.2020

Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.

27.9.2019

Verschlechtert das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen tatsächlich die Arbeit von Journalisten? Eher nicht.

20.9.2018

In Kuba gehen kritische Künstler gegen das Gesetz 349 auf die Straße. Sie befürchten, dass unabhängige Kulturprojekte bald Vergangenheit sind.

30.8.2018

„Buzzfeed“ beschreibt Paragraf 219 a neuerdings als „Informationsverbot“ statt als „Werbeverbot“ von Abtreibungen. Gut gemeint, aber ungenau.

20.3.2018

Nächste Woche soll das umstrittene „Facebook-Gesetz“ beschlossen werden. Womöglich aber in einer stark entschärften Version.

21.6.2017

Die Knesset beschließt ein Gesetz. Es soll ausländischen Anhängern und Befürwortern der BDS-Bewegung den Besuch des Landes verwehren.

7.3.2017

Die Syriza-Regierung versteigerte Sendelizenzen für das Privatfernsehen. Ein Gericht entschied nun, dass dies verfassungswidrig ist.

27.10.2016

In Nigeria könnten kritische Kommentare in Online-Medien bald bestraft werden. Jetzt twittert die Zivilgesellschaft dagegen an.

16.12.2015