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Eine Anwältin mit Kopftuch spricht mit Journalist*innen

Kopftuch für Lehrerinnen in Berlin Nur noch manchmal ein Problem

Kopftuchverbote für Lehrerinnen sollen bald nur noch im Einzelfall möglich sein. Die Opposition sieht darin eine Hintertür für weitere Diskriminierung.
Von Susanne Memarnia

26.6.2025

Das alte Judenhaus heute eine Gaststätte namens San Marco

Deportationen im Nationalsozialismus Die letzte Adresse vor der Deportation

Vor 85 Jahren nötigten die Nazis Ju­den:­Jü­din­nen per Gesetz, in „Zwangsräume“ umzuziehen. Das Aktive Museum hat eine digitale Ausstellung konzipiert
Von Karlotta Ehrenberg

30.4.2024

Luftbild vom Görlitzer Park

Grünanlagengesetz und Görlitzer Park „Ein Zaun bringt gar nichts“

Der Senat hat eine Novelle des Grün­anlagen­gesetzes vorgelegt. Der BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
Interview von Darius Ossami

23.1.2024

Protestierende Frau auf einer Iran-Demo

Berliner Neutralitätsgesetz „Niemand ist ganz neutral“

Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.
Interview von Tatjana Söding

25.11.2022

2 Jahre LADG Berlin Der Tiger braucht noch Zähne

Nach zwei Jahren Antidiskriminierungsgesetzes gibt es viele Beschwerden, aber kaum Klagen. Beratungsstellen fordern mehr Geld für Rechtshilfsfonds.
Von Susanne Memarnia

4.7.2022

Höchstes Gericht bestätigt Verbot

Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.6.2022,  Seite 23, berlin
Ein Porträtfoto von Gerson Liebl, er ist People of Color und würde gerne gerne Deutscher werden – und kämpft dafür seit Jahren hartnäckig vor Gericht

Folgen des deutschen Kolonialismus Er streitet für sein Recht

Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
Von Susanne Memarnia

19.5.2022

Menschen tragen ein Protestschild

Berliner Mie­te­r:in­nen organisieren sich Mit vereinten Kämpfen

Durchs Vorkaufsrecht werden Mie­te­r:in­nen zu professionellen Ak­teu­r:in­nen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
Von Jannis Hartmann

18.5.2021

Berlin hat erstes Familienfördergesetz Mehr Hilfe für Familien

Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
Von Nicole Opitz

21.4.2021

Gartenzwerg in Garten

Daniel Buchholz (SPD) über Kleingärten „Was haben die Grünen dagegen?“

Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Interview von Claudius Prößer

18.4.2021

Transparente hängen aus der Rigaer 94

Eigentümer der Rigaer Straße 94 Limitierte Handlungsfähigkeit

Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern.
Von Erik Peter

27.1.2021

Schafe weiden vor einem Sonnenuntergang

Direkte Demokratie in Berlin Wie überstimmt man das Volk?

Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
Von Bert Schulz

6.1.2021

Berlins Integrationsbeauftragte „Wir wollen eine verbindliche Quote“

Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial will die Zahl von „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in staatlichen Institutionen erhöhen.
Interview von Susanne Memarnia

6.11.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin „Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Demonstrantinnen bei Black Lives Matter

Antidiskriminierung in Berlin „Wir müssen Dinge verbessern“

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sieht Berlin als Vorreiter im Bereich Antidiskriminierung. Doch nicht alle in Berlin schätzen die Vielfalt.
Interview von Susanne Memarnia

22.6.2020

Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus

Volksentscheid Transparenzgesetz Immerhin ein erster Wurf

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
Von Jonas Wahmkow

28.11.2019

Prostitution in der Haupstadt

Was hat das neue Prostituierten-schutzgesetz gebracht? Nun liegen aktuelle Zahlen für 2018 vor
Ausgabe vom  22.1.2019,  Seite 23, berlin
Viele Radfahrer auf der ganzen Straße

Berlins Verkehrssenatorin zum Radgesetz „Ich finde: Turbo!“

Am Donnerstag wird nach zwei Jahren Kampf das Radgesetz verabschiedet. Doch die härtere Arbeit kommt erst noch, sagt Senatorin Regine Günther.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

26.6.2018

Bisher wenig Anträge

Seit einem Jahr gilt das Gesetz zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
Ausgabe vom  18.6.2018,  Seite 23, berlin

Die Klagen der Spielhallen

Knapp ein Drittel der Zockerbuden soll dicht­gemacht werden. Viele Verstöße gegen Auflagen
Ausgabe vom  21.12.2017,  Seite 23, berlin