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Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.

Von Stefan Alberti

22.1.2020

Rot-gelb-grün-blaues Bild eines Mehrfamilienhauses

Anhörung zum Hamburger Klimaplan Gut, aber nicht gut genug

Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.

Von Gernot Knödler

9.1.2020

eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.

Von Martin Reeh

4.1.2020

Mehrere Kondome, darauf liegt eine rote Schleife

Diskussion um Prostituiertenschutzgesetz Männliche Sexarbeit ist anders

Das Prostituiertenschutzgesetz hilft männlichen Sexarbeitern nicht. Sich ordnungsgemäß anzumelden, wäre für viele lebensfremd.

Von Simon Schramm

2.1.2020

Schutz vor Anschlägen in Berlin Sicherheit per Gesetz

Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.

Von Uwe Rada

20.12.2019

Antidiskriminierungsgesetz für Berlin Behörden im Spotlight

Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das Klagen gegen Behörden ermöglicht.

Von Susanne Memarnia

12.12.2019

Anhörung zum Mietendeckel 18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.

Von Erik Peter

11.12.2019

taz-adventskalender Das Berlin-Gesetz

Von Uwe Rada

Ausgabe vom 5.12.2019, Seite 21, berlin

Silvester in Berlin Polizeieinsatz gegen Böller

Erstmals will die Polizei an den „Gefahrenpunkten“ auf dem Alexanderplatz und in der Potsdamer Straße ein Böllerverbot an Silvester durchsetzen.

Von Plutonia Plarre

4.12.2019

Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus

Volksentscheid Transparenzgesetz Immerhin ein erster Wurf

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.

Von Jonas Wahmkow

28.11.2019

Frauen mit teils rot geschminkten Gesichtern protestieren

Welttag gegen Gewalt an Frauen Die Schuldfrage

Ziel war, den Opfern von Gewalttaten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.

Von Patricia Hecht

24.11.2019

Senat Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.

Von Stefan Alberti

19.11.2019

Ein Demonstrant schlägt zwei Topfdeckel aneinander

Debatte um Mietendeckel Wohneigentum ist keine Schande

Kommentar von Anja Maier

Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

28.10.2019

Mieterverein zum Mietendeckel „Mieterhöhungen nicht ignorieren“

Solange der Mietendeckel nicht als Gesetz verankert ist, rät Wibke Werner vom Berliner Mieterverein Mietern zur Vorsicht.

Interview von Bert Schulz

23.10.2019

CDU, Senat und radikale Linke Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.

Von Erik Peter

23.10.2019

Kommentar R2G nach dem Mietendeckel Das wichtigste Gesetz seit langem

Kommentar von Erik Peter

Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

22.10.2019

Rot-Rot-Grün Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019

Märkisches Viertel im Berliner Bezirk Reinickendorf

Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin Eingespartes Geld erst mal parken

300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.

Von Barbara Dribbusch und Erik Peter

21.10.2019

Der Berliner Fernsehturms vor einem gold glühenden Abendhimmel, im Vordergrund eine Bracheund umliegender Häuser

Berlin beschließt Mietendeckel Experiment für die Mieter

Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.

Von Barbara Dribbusch

20.10.2019

Ihr Spekulanten der Welt:Schaut auf diese Stadt!

Der Mietendeckel in Berlin kann Modell stehen für eine gerechtere Verteilung von Wohnraum. Auch weil er die Immobilienblase am Weiterwachsen hindert6

Ausgabe vom 21.10.2019, Seite 1, Seite 1