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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.
8.7.2021
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
23.6.2021
China will sich mit einem Gesetz gegen Sanktionen des Westens wehren
Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
10.6.2021
Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
13.5.2021
Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren.
9.3.2021
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
3.2.2021
Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.
27.1.2021
Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
18.12.2020
Eine Updatepflicht für elektronische Geräte ist sinnvoll. Nachhaltig wird es aber erst, wenn die Aktualisierungszyklen möglichst lange laufen.
4.11.2020
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Smartphones und andere vernetzte Geräte Updates bekommen müssen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
23.10.2020
Die EU-Kommission legt Mittwoch eine neue Chemikalienstrategie vor. Ein Lobbyist und eine Grünen-Politikerin diskutieren, was sich ändern muss.
14.10.2020
Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab. Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance.
6.10.2020
Wie soll die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie umgesetzt werden? Netzexpertin Julia Reda vermisst grundsätzliche Regelungen.
10.9.2020
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
18.6.2020
Ab Mittwoch ist die Mentholzigarette in der EU verboten. Wir verabschieden uns schon einmal von der Sorte in der grünen Schachtel.
19.5.2020
Die EU-Kommission stellt zahlreiche Gesetze für mehr Kreislaufwirtschaft von Elektronik bis Textilien in Aussicht. Die Umweltverbände sind angetan.
11.3.2020
Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
9.3.2020
Die Klimaschutzpläne der EU sollten so ambitioniert wie die Mondlandung werden. Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
3.3.2020
