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Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen.

29.7.2026

Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

12.6.2026

Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt.

6.5.2026

Brüssel hat der Entkernung der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Nun ist es an der SPD, eine Schwächung des deutschen Gesetzes zu verhindern.

16.12.2025

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Dass Mutterschutz früher und trotz Fehlgeburt anerkannt wird, ist eine gute Neuigkeit. Für reproduktive Gesundheit muss indes noch mehr passieren.

1.6.2025

Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.

16.1.2025

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Die Ampel ist gescheitert, damit droht ihrem Projekt „Weg mit dem § 218“ das Aus. SPD- und Grünen-Abgeordnete legen nun einen Gesetzentwurf vor.

15.11.2024

Das Selbstbestimmungsgesetz führt einen Geschlechtsbegriff ein, der dazu beiträgt, dass sexistische Stereotype nicht mehr hinterfragt werden.

4.11.2024

Ein ambitionierter Entwurf zum Waldgesetz machte Hoffnung, dann verließ die Ampel der Mut. Mit dem Thema könnten die Grünen aus ihrem Tief kommen.

27.9.2024

Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Warum sollte der Angriff auf Man­dats­trä­ge­r:in­nen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?

9.5.2024

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.

15.3.2024

Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.

24.1.2024

„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.

10.11.2023

Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.

3.9.2023

Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen für Deutschland.

23.8.2023