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Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Jagd.

Es soll mehr Wild geschossen werden

Die Jäger treten in den Klimastreik

Ein modernes Jagdrecht ist wichtig für den Waldumbau. In Rheinland-Pfalz und Brandenburg drohen neue Jagdgesetze einmal mehr zu scheitern.
Von Heike Holdinghausen

16.7.2023

Hände werfen Wahlscheine in eine Wahlurne

Entscheidung über Sterbehilfe

Am Ende überwogen die Nein-Stimmen

Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.
Von Barbara Dribbusch und Jonas Grimm

6.7.2023

Vier Männer tragen einen Holzsarg der mit den Farben der Ampel-Regierung geschmückt ist

Medizinethiker über Sterbehilfe

„Der Bundestag ist eingeknickt“

Menschen in ausweg­losen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.
Interview von Anne Diekhoff

6.7.2023

Ein Mensch hält ein Schild, darauf steht:

Expertin über Selbstbestimmungsgesetz

„Wir befinden uns im Kulturkampf“

Der Deutsche Frauenrat begrüßt das Selbstbestimmungsgesetz im Prinzip, spart aber auch nicht mit Kritik. Das betont Expertin Beate von Miquel.
Interview von Nicole Opitz

4.7.2023

Klara Geywitz und Robert Habeck vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz

Finale für Gebäudeenergiegesetz

Umwelthilfe gegen Heizungsplan

Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.
Von Anja Krüger

3.7.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Eine pfeifende Frau

Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Wird Whistleblowing nun einfacher?

Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whist­leb­lo­wer:­in­nen jetzt wissen sollten.
Von Svenja Bergt

1.7.2023

Menschen demonstrieren mit einem Transparent, auf dem ist zu lesen

Ein Jahr ohne Paragraf 219a

Kontrolle über Frauenkörper

Der Paragraf 219a wurde vor einem Jahr abgeschafft. Ärz­t*in­nen dürfen über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Kriminalisiert werden diese weiterhin.
Von Dinah Riese

24.6.2023

Abgeordnete von Oben

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Von Sabine am Orde

22.6.2023

Ein gelber Bagger auf einer riesigen wüsten Torfabbaufläche, im Vordergrund schwarze Torfhaufen, im Hintergrund Wald.

Klimaschutz in Niedersachsen

Rot-Grün bohrt Klimagesetz auf

Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen.
Von Nadine Conti

23.6.2023

Volker Wissing

Reform des Klimaschutzgesetzes

Die falsche Richtung

Kommentar von Susanne Schwarz
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.

21.6.2023

Aus einem Schornstein kommt Rauch.

Beschluss des Kabinetts

Klimagesetz für Klimaverschmutzer

Der lang angekündigte Abschied von den konkreten Klimazielen für jeden Wirtschaftssektor steht an. Jetzt muss aber noch der Bundestag mitmachen.
Von Susanne Schwarz

21.6.2023

Eine Heizung

Expertenanhörung zum Heizungsgesetz

Zu wenig Mieterschutz

Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
Von Anja Krüger

21.6.2023

Heizkörper

Gebäudeenergiegesetz im Bundestag

Ratespiel mit Expertenrat

Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie angehört werden.
Von Cem-Odos Güler

20.6.2023

Faeser wirbt um Fachkräfte aus Tunesien

Ausgabe vom  20.6.2023,  Seite 7, inland

Sag mir, wo die Grünen sind

Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16
Ausgabe vom  17.6.2023,  Seite 1, Seite 1
Solarpanele im Sonnenuntergang

Kommunale Wärmeplanung

Die Streber im Südwesten

Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht.
Von Bernward Janzing

17.6.2023

Robert habeck telefonierit

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Kulturkampf im Heizungskeller

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.

18.6.2023

Rohre

Einigung beim Heizungsgesetz

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Anja Krüger
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

16.6.2023