Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
Mer z ’ flüchtlingsfeindliche Rhetorik und die realen Folgen der brutalen EU-Abschottungspolitik: Wie Seenotrettungsboote schikaniert und von der libyschen Küstenwache attackiert werden 4–5 Immer härter, immer schärfer: Was hat die Migrationsdebatte bloß so ruiniert? 3,3,7,11,1,13,14, 14, 20
Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen. Einbürgerungen nach drei Jahren wurden wieder abgeschafft
