Geas-Reform Die Menschenrechte werden abgeschafft Gastkommentar von Robert Nestler An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle. 12.6.2026
Frederik Eikmanns über den Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 10.12.2025, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
Dialog mit Syriens Assad Mit schmutzigen Händen Kommentar von Jürgen Gottschlich Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden? 30.7.2024
Asylrecht in der Europäischen Union Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. Von Christian Jakob 22.12.2023
Grüne, SPD und EU-Asylreform Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst Kommentar von Frederik Eikmanns Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. 21.12.2023
Die Grünen in der Migrationspolitik Der Angst etwas entgegensetzen Kommentar von Anna Klöpper Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen. 5.10.2023
EU-Asylrecht Die Ausnahme wird zur Regel Kommentar von Christian Jakob Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen. 4.10.2023
Kluger Umgang mit Migration Grüne sind nicht der Gegner Gastkommentar von Olaf Bernau Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben. 2.8.2023
EU-Asylrecht wird verschärft Grüne Basis entsetzt Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen. Von Sabine am Orde 6.6.2023
Asylpolitik der Grünen Bruch mit der eigenen Linie Kommentar von Christian Jakob Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit. 4.6.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Sprechen über Flucht Wer flieht, hat Gründe Kommentar von Uta Schleiermacher Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen Kluften. 21.3.2022
EU und Geflüchtete Menschen als Waffe Gastkommentar von Robert Saar Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten. 15.1.2022
Offener Brief zur Fluchtpolitik der EU Politisch instrumentalisiert Kommentar von Dorota Dakowska Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze ist inhuman. Dieser Brief ist ein Appell an Europa, sich nicht zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln. 19.12.2021
Nach Brand in bosnischem Camp Menschen harren in Bussen aus Nach Tagen im niedergebrannten Lager Lipa sollten die Flüchtlinge in eine neue Unterkunft gebracht werden. Doch die Gemeinde verweigert die Aufnahme. Von Erich Rathfelder 30.12.2020
Wie Corona Ich-Bezogenheit zeigt Solidaritätskollaps Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić Wer Solidarität fordert, diese selbst aber willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern. 30.12.2020
Europa und die Moria-Krise Auf der Flucht vor Verantwortung Kommentar von Klaus Hillenbrand Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln aus. Im Gegenteil: Es geht weiter nur um Abwehr. 18.9.2020
Verteilung von Flüchtlingen aus Moria Das Problem heißt Lager Kommentar von Christian Jakob Deutschland will mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Griechenland lässt sie nicht ausreisen. Das Kalkül dahinter: Abschreckung. 15.9.2020
Europas Versagen Wofür Moria steht Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson Läge Moria in Mali und nicht in Griechenland, wäre die EU schon längst aktiv. In Afrika gibt sich die EU hilfsbereiter als in Europa. 13.9.2020