Frederik Eikmanns über den Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister:
Selbst die drastischsten Schritte kommen bei der EU stets bürokratisch-langweilig daher. Eine Reform der Rückführungsverordnung wurde da am Montag von den EU-Innenminister*innen also beschlossen. Das Verbindungselement wurde gestrichen. Eine Anpassung der GEAS-Reform von 2023. Aha. Dahinter stecken dramatische Verschärfungen beim Umgang mit Geflüchteten. Die EU hat in den letzten Jahren den Weg frei gemacht für brutale Abschottungsmethoden, die kurz vorher undenkbar schienen. Der Beschluss vom Montag, der noch das EU-Parlament passieren muss, verdeutlicht gut, wohin es geht. Neben mehr Möglichkeiten für Abschiebungshaft und harten Strafen für unkooperative Geflüchtete, steckt darin eine Neuregelung dessen, wer in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang können die Behörden die Ausreisepflichtigen nur in solche Länder zwingen, zu denen sie einen Bezug haben. Etwa ein längerer Aufenthalt in dem fraglichen Land. Diese Regel wird nun gekippt.Weil dann jede*r abgelehnte Asylbewerber*in in jedes andere Land abgeschoben werden kann, werden auch die Abschiebezentren möglich, die Italien schon in Albanien betreibt. Die Regierung in Rom lässt Ausreisepflichtige, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, auf albanischem Boden in Lagern inhaftieren. Dort werden sie festgehalten, bis sie freiwillig gehen oder eine endgültige Abschiebung möglich ist.
Menschen in Haftzentren festzuhalten und von Gerichten, Anwält*innen und Zivilgesellschaft abzuschneiden, ist dystopisch genug. Aber es könnte bald noch mehr möglich werden, wie der Blick in die USA zeigt. Dort werden Ausreisepflichtige schon jetzt in ihnen fremde Länder gezwungen und gewissermaßen ausgesetzt. Ob die Personen in Gefängnisse gesteckt, weiter abgeschoben, oder anders misshandelt werden, ist der US-Regierung egal.
Noch erlaubt die Verordnung der EU-Innenminister*innen nur die Abschiebung in Länder, die die Menschenrechte achten. Aber klar ist: In die richtige Richtung bewegt sich die EU damit sicher nicht.
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