Initiative Wassertisch will Kaufverhandlungen mit RWE stoppen. Senat lehnt das im Parlament ab. Linksparteichef verteidigt nicht öffentliche Gespräche.
Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig - dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.
Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen. Doch seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht werden soll.
Warum sollte ein Unternehmen eigentlich ein Interesse daran haben, geheim zu halten, wie viel Geld es vom Senat für seine Leistungen bekommt? Jeder Supermarkt, jeder Tankstellenbetreiber, jeder Friseur veröffentlicht die Preise seiner Produkte.
Die Berliner am Stadtrand haben dafür gesorgt, dass das Quorum beim Volksentscheid erfüllt wurde. Vor allem Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.
WASSERVERTRÄGE Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. 98 Prozent stimmen für die Offenlegung der Wasserverträge. Quorum ist geknackt. Folgen sind völlig offen
Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung.
2,4 Millionen Berliner sind am Sonntag dazu aufgerufen, über die Offenlegung der Wasserverträge abzustimmen. 7 Fragen und Antworten zum Volksentscheid.
Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Hat der Senat die nicht schon offengelegt? Thomas Rudek, Sprecher der Initiative Wassertisch, sieht das anders.
