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Dokumentation

„Keine Partei im Sinne des Grundgesetzes“

■ Auszüge aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 11. 1994 zur FAP

25.2.1995

Aktuelles,  S. 2

■ BRD/Chile

Renten gesperrt

23.2.1995

Inland,  S. 5

Kopfschmerzen für die Pharma-Branche

■ BGH-Urteil: Großhändler müssen billige reimportierte Arzneimittel vertreiben

23.2.1995

Wirtschaft und Umwelt,  S. 6

■ Asyl/Kritik

Nicht politisch äußern

22.2.1995

Inland,  S. 4

„Mit heißer Nadel genäht“

■ Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Asylrecht

20.2.1995

Inland,  S. 4

■ Die oberste Verfassungsrichterin äußert sich zum Asylrecht

Darf sie das?

Von Julia Albrecht

20.2.1995

Meinung und Diskussion,  S. 10

■ Generalbundesanwalt zieht Bilanz

Nehm kritisiert das Solingen-Gericht

17.2.1995

Aktuelles,  S. 2

Kafka in Karlsruhe?

■ Bundesverfassungsgericht wies Organklage der Grünen gegen Überhangmandate zurück / Klage wurde zu spät eingereicht / Karlsruhe macht Fristversäumnis geltend / Grüne kritisieren Entscheidung

17.2.1995

Inland,  S. 4

Gerichtsentscheid: Keine Immobilien für die IG-Farben

■ Enteignungen in letzter Instanz bestätigt

14.2.1995

Seite 1,  S. 1

Berlin gewinnt

■ Liste 3: Mehrheit der umstrittenen Grundstücke geht an das Land Berlin
Von Barbara Bollwahn

14.2.1995

Berlin Aktuell,  S. 21

Gefährliche Flaschen

■ Bundesgericht fordert Warnhinweise

2.2.1995

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

Abschiebungen in letzter Minute ausgesetzt

■ Bundesverfassungsgericht interveniert im Fall des Kurden Simsek / „Kaltschnäuzige“ Abschiebeversuche auch im SPD-regierten Niedersachsen
Von Bernd Siegler/ Gaserow

1.2.1995

Aktuelles,  S. 2

■ Justiz

Enttäuschte Hoffnung

1.2.1995

Inland,  S. 4

Es bleibt ein Rotzfleck

■ betr.: „Sieg der Meinungsfreude“ und „Bedingt einsatzfähig“, taz vom 18. 1. 95

30.1.1995

LeserInnenbriefe,  S. 14

Dolgenbrodt erneut vor Gericht

■ Bundesgerichtshof hebt Freispruch gegen ehemaligen Skinhead auf / Brandanschlag auf leeres Asylbewerberheim wird neu verhandelt / Dorfbewohner hatten Anschlag seinerzeit gerechtfertigt

27.1.1995

Inland,  S. 8

Gorleben kommt vor das Verfassungsgericht

■ Nutzung der Atom-Zwischenlager widerspricht Grundrechten
Von Jürgen Voges

27.1.1995

Wirtschaft und Umwelt,  S. 10

Spionage-Anklage

27.1.1995

Berlin,  S. 23

■ Justiz

Orlet soll bleiben

26.1.1995

Inland,  S. 4

Kein Problem: Waffenschein für Stasi-Wächter

■ Dresden schützt einen zum Privatdetektiv gewendeten Ex-Stasiisten
Von dek

26.1.1995

Inland,  S. 5

Keine Justiz-Soaps

26.1.1995

Die Wahrheit,  S. 20