■ Generalbundesanwalt zieht Bilanz: Nehm kritisiert das Solingen-Gericht
Karlruhe (dpa/taz) – In seiner Jahresbilanz hat Generalbundesanwalt Kay Nehm in unüblicher Form das Oberlandesgericht Düsseldorf kritisiert. Die lange Dauer des Verfahrens wegen des Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen ums Leben gekommen waren, sei „absolut unbefriedigend“. Zwar sei nun bekannt, wie der BKA-Chef die Beweislage einschätze und auch, „was das Landesamt für Verfassungsschutz so alles treibt“. Nur wer die Täter seien, habe der Prozeß noch nicht geklärt: „Ein trauriges Bild von der Justiz“. Weiter zeigt sich Nehm über den Rückgang rechtsterroristischer Gewalttaten „erfreut“ und wies auf die Gefährlichkeit der linksextremen „Antiimperialistischen Zellen“ (AIZ) hin.
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