: Kein Problem: Waffenschein für Stasi-Wächter
■ Dresden schützt einen zum Privatdetektiv gewendeten Ex-Stasiisten
Dresden (taz) – Ein ehemaliger Stasi-Offizier darf sich als Geschäftsführer einer Privatdetektei auf die Verschwiegenheit der Dresdner Stadtverwaltung verlassen. Der gerichtliche Streit, ob dieser Mann nach vierzehn Dienstjahren im Bereich „Aufklärung“ der Staatssicherheit einen Waffenschein erhalten darf, wurde kurz vor einer Revisionsverhandlung am Berliner Bundesverwaltungsgericht gütlich beigelegt. Worin die Einigung besteht, halten die Parteien streng geheim. „Stadt und Kläger haben kein Interesse daran, das zu veröffentlichen“, stellte gegenüber der taz der zuständige Abteilungsleiter im Dresdner Ordnungsamt, Hellmut Wegener, klar.
Um Verständnis wirbt auch das Presseamt von Dresden. Auskünfte über den Inhalt der „gütlichen Einigung“ würden das „Sicherheitsbedürfnis“ der Detektei berühren. „Welche Waffen dieser Mann haben darf und welche nicht“, gehe die Öffentlichkeit nach Meinung des Dresdner Rathauses nichts an, diese Auskünfte wären „geschäftsschädigend“.
Dem ehemaligen Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit war am 13. Januar vergangenen Jahres durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Erteilung eines Waffenscheins verwehrt worden. In der Begründung hieß es, dem Stasi-Offizier fehle „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“. Die sächsischen Verwaltungsrichter hatten der Behauptung des Klägers widersprochen, er habe beim Ministerium für Staatssicherheit ausschließlich Tätigkeiten ausgeübt, die es auch im freiheitlichen Rechtsstaat gebe.
Er hatte von 1985 bis 1989 in der Hauptabteilung „Aufklärung“ die Bespitzelung von DDR-Auslandsreisenden betrieben. Als Privatdetektiv führte er seine Stasi-Schußwaffenausbildung ins Feld. Die Klage war in beiden Instanzen des Freistaates erfolglos. Der Ex-Offizier war darauf erneut in Revision gegangen. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen warten bereits drei ähnliche Verfahren auf ihre Revisionsverhandlung vor der nächsthöheren Instanz. dek
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