piwik no script img

■ Asyl/KritikNicht politisch äußern

Berlin (AP) – Nach der Unionsfraktion im Bundestag hat auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Kritik von Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach am neuen Asylrecht entschieden zurückgewiesen. Die Äußerungen Limbachs zeigten, daß die ehemalige SPD-Politikerin noch im politischen Tagesgeschäft stehe, sagte Beckstein. Der CSU- Politiker warnte vor einem Wiederaufflammen der Asyldiskussion und appellierte an das Karlsruher Gericht, sich mit politischen Äußerungen zurückzuhalten.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen