■ Asyl/Kritik: Nicht politisch äußern
Berlin (AP) – Nach der Unionsfraktion im Bundestag hat auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Kritik von Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach am neuen Asylrecht entschieden zurückgewiesen. Die Äußerungen Limbachs zeigten, daß die ehemalige SPD-Politikerin noch im politischen Tagesgeschäft stehe, sagte Beckstein. Der CSU- Politiker warnte vor einem Wiederaufflammen der Asyldiskussion und appellierte an das Karlsruher Gericht, sich mit politischen Äußerungen zurückzuhalten.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
