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Der Bundestag debattiert die Pflegeversicherung / SPD kündigt Widerstand im Bundesrat an ■ Aus Bonn Tissy Bruns
■ Von SPD und Grünen geführte Länder bringen Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten ein
■ Entwurf „grundlegend überarbeiten“
■ Bundesrat weist Kabinettsentwurf für Abfallgesetz zurück
■ Bundesrat stimmt Solidarpakt zu
■ Senat im Bundesrat gegen Asylkompromiß
■ Bundesrat billigt entsprechenden Gesetzentwurf / Zynische Regelung für Nicht-EG-Bürger: Je länger ein Ausländer in Deutschland gelebt hat, desto mehr Entschädigung wird ihm oder ihr zugestanden
■ Bundesrat fordert Änderungen und eine Beteiligung an Mineralölsteuer
■ Debatte zum Solidarpakt
■ Union blockt bei Verfassung