: Bremen für Artikel 16
■ Senat im Bundesrat gegen Asylkompromiß
Bremen wird bei der Bundesratssitzung am Freitag gegen den Asylkompromiß stimmen. Das hat Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) am Dienstag abend vor Journalisten angekündigt. Das Bremer Votum sei nicht als Enthaltung zu werten, da „jede Hand, die nicht gehoben wird, als Gegenstimme gilt“, erläuterte Wedemeier. Für eine Enthaltung sei zudem eine Protokollnotiz erforderlich, auf die Bremen verzichte.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen in Bremen ist festgelegt, daß das kleinste Bundesland einer Änderung des Asylrechtsartikels 16 nicht zustimmt. Trotzdem war Wedemeier einer der ersten Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung, der eine Änderung des Artikels 16 für notwendig hielt. dpa
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