■ Einigungsprozeß: Es fehlt an Demokratie
Bonn (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) hat sein Mandat in der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat niedergelegt. Der Ost-Berliner Parlamentarier erklärte, daß die „in die Hunderttausende gehenden Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern keinerlei feststellbaren Einfluß auf Agenda und Ergebnisse der Kommission gehabt haben“. Die im Einigungsvertrag formulierte Aufgabe – Anpassung des Grundgesetzes an die Bedingungen des vereinten Deutschlands – könne nicht mehr erfüllt werden. Damit bleibe ein schwerwiegendes Demokratiedefizit des Einigungsprozesses unausgeräumt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
